Nur mal zur Klarstellung: Auch in der Kommunalpolitik gilt die bewährte Gewaltenteilung, dass die Politik als „Legislative“, hier also der Stadtrat, der Verwaltung als „Exekutive“ die Aufträge erteilt. OB Keller kann sich allerdings auf eine breite schwarz-grüne Mehrheit im 90-köpfigen Rat stützen. CDU und Grüne haben zusammen 52 Sitze (SPD/ Volt 18, FDP 8, Die Linke 4 und Die Partei 2 Sitze etc). OB Keller sagte dann auch klar, er setze darauf, dass der Rat am 4. Februar, wenn es um den Haushalt 2021 geht, die richtigen Entscheidungen treffe. Vor der Realisierung von Projekten wie Radwegen und Ausbau der Ladestationen für e-Mobilität stehen die Finanzen: In den nächsten Jahren werde es wohl erforderlich sein, langfristig zu investieren und das mit Krediten („fremdfinanziert“), so OB Keller.
Dazu kommt, dass Keller offensichtlich ein Klima der sachbezogenen Arbeit forciert, heißt: Die Versicherung aller Dezernent_innen, wir sind ein Team, verstehen uns und arbeiten auf Augenhöhe zusammen … könnte stimmen, OB Keller wird nachgesagt, er setze mehr auf Kompetenz als auf Parteibuch. Das Kulturdezernent Hans-Georg Lohe in seinem Statement mehrfach ungeniert die CDU lobte, ist da wohl der Ausreißer. Aber es ging ja auch um die Oper ..
Die wichtigsten Ziele für 2021
Für den Klimaschutz wolle die Stadtspitze 60 Millionen Euro pro Jahr ausgeben. Bis 2025 wolle man zur Fahrradfreundlichsten Stadt werden. Die Ladeinfrastruktur solle ausgebaut werden. Mit der Awista wolle man zur sauberen Stadt werden, mit dem OSD und anderen Institutionen auch zur sichersten Stadt in Deutschland, so OB Keller.
Keller kündigte zudem an, dass das Gleichstellungsbüro (Leiterin Elisabeth Wilfahrt) zu einem städtischen Amt ausgebaut werde, dass als Querschnittsamt in allen Bereichen der Planung mitreden werde.
Stadtdirektor Burkhard Hintzsche führte eine „Digitalisierungsoffensive“ in den Bildungseinrichtungen an, so sollen bis 2025 alle Schulen Glasfaseranschluss haben und Schulen mit mehr als 600 Schüler_innen ( also vor allem Berufskollegs und Gesamtschulen) ihre Gigabit-Leitungen erhalten.
Kitas werden ausgebaut, und für die Anmeldungen werden virtuelle Kita-Rundgänge programmiert.
Für Planungs- und Baudezernentin Cornelia Zuschke war klar, dass Radwegeausbau und der ÖPNV oben auf der Agenda stehen, dazu kommen (als Ersatz für die Umweltspuren) die sensitiv gesteuerten Ampeln, die als digitale Verkehrssteuerung den Verkehr flüssiger machen sollen – wobei immer noch vor allem Autoverkehr gemeint ist. Für den Radwegeausbau nehme man den schnellen Schulbau als Vorbild. OB Keller bestätigte dann, dass bereits mit der Schulbaufirma und Stadttochter IPM verhandelt werde, um möglichst schnell Radwege zu bauen.
Die Digitalisierung werde Verwaltungs-Verfahren beschleunigen, auch Kämmerin Schneider setzte darauf, dass durch den digitalen Austausch zwischen den Ämtern Entscheidungen und Verfahren schneller und kostengünstiger werden.
Auch Christian Zaum führte an, dass durch Digitalisierung demnächst in der Fahrzeugzulassung die Zeiten kürzer werden, und man auf den online beantragten Führerschein hinarbeite.
Helga Stulgies betonte, man werde beispielsweise die IHK und HWK beteiligen, um eine – allerdings freiwillige – Zielvereinbarung zum Klimaschutz zu erreichen.
Bei der Digitalisierung etwa habe man einen „erstaunlichen Aufholbedarf“, auch bei den Ladepunkten seien andere Städte wie München Düsseldorf voraus, so OB Keller. Das jetzige Programm 2021 bestünde zwar aus „ehrgeizigen Zielen“, so OB Keller, „aber wir wollen ja nicht auf das Mittelmaß zielen“, so der neue Oberbürgermeister.
Kämmerin Dorothée Schneider sieht weiterhin großen Investitionsbedarf bei den Punkten Soziales bis Technik (digital), Kanälen und Brücken. Sie führte zwar „Ausgabendisziplin“ an, aber auch, dass etwa aus dem Jahr 2020 auf 2021 rund 100 Millionen Euro übertragen wurden, also nicht ausgegeben. Und was die Stadt an Steuereinnahmen in diesem Jahr zur Ausgabendeckung verbuchen werde, könne niemand sagen.
Teamarbeit und Zusammenarbeit - Was zurzeit in aller Munde ist und leider oft harmoniesüchtig die Realität ausblendet, stand am Anfang aller Statements der Dezernent_innen und von OB Keller. Eindeutig mit der Betonung auf „wir arbeiten gut zusammen“ oder wie bei Kämmerin Schneider („zivilisiert austauschen“) war es wohl auch auf auch auf das Rathaus unter ex-OB Geisel gemünzt. Zu hoffen bleibt, dass es in der Stadtverwaltung nicht in realitätsfremdes Harmoniegedusel unter Verdrängung von Auseinandersetzung von unterschiedlichen Ansätzen abgleitet. Sachbezogen zu arbeiten, heißt ja nicht, dass es sehr unterschiedliche Vorschläge zu Wegen und Zielen gibt, die zu diskutieren wären.
