Corona, Quernichtdenker und Polizeiversagen

Corona: Ohne Maske unterwegs und doch straffrei - Polizeiversagen?

Von Jo Achim Geschke

Schild Maskenpflicht und Menschen am Rheinufer / Foto © Jo Achim Geschke
Schild Maskenpflicht und Menschen am Rheinufer / Foto © Jo Achim Geschke

Schild Maskenpflicht und Menschen am Rheinufer / Foto © Jo Achim Geschke

In Stuttgart dürfen Tausende riskieren, dass sie ohne Maske und Abstand zum Corona-Hotspot werden, andere Menschen gefährden, und die Polizei lässt sie machen. In Düsseldorf fahren Querversager und Neurechte durch die Gegend in Polizeibegleitung. Warum dürfen die ohne Maske rumlaufen, aber wir müssen mit Maske in Geschäfte, müssen Maske überall tragen?, fragen sich viele Menschen. Dass die Polizei nicht gegen offensichtliche Verstöße der Querversager und Neurechten vorgeht, ist ein rechtsstaatliches Unding.

Wer mal auf einer Demo gegen Nazis war, kennt das Polizeiaufgebot bei einer solchen Demo von (bei weitem nicht nur) linken Gruppierungen. Bei einem offensichtlichen Verstoß gegen Auflagen würden auch in Düsseldorf die Wasserwerfer aus den Nebenstraßen kommen und die Hundertschaften die Gruppen einkesseln und Personalien feststellen. Einleitung von Verfahren würden folgen. 

Bei Stuttgart 21 – ja damals in Stuttgart, etwa 2010  – wurde von der Polizei Reizspray gegen die durchaus gesetzten, älteren Bürger:innen eingesetzt, ganz zu schweigen von dem massiven Einsatz von Wasserwerfern. Die Bilder von verletzten Stuttgarter:innen gingen durch die Medien. (Stuttgart 21 siehe Wikipedia)

Vor Ostern gingen die Bilder von den Aufmärschen der Querversager und den Neu-Nazis durchs Fernsehen. Da fragen sich ältere, gesetzte Bürger:innen ebenso wie Jugendliche, wieso es zweierlei Maß gibt bei der Polizei und den Verantwortlichen in der Politik? Dass die Aufmärsche der Neurechten ohne Maske und Abstand eine Ursache von Hunderten lebensgefährlichen Corona-Infektionen sind, ist mittlerweile bewiesen. 

Und mal ganz deutlich: Es geht nicht um Meinungsfreiheit, seine Meinung kann jeder auch mit Maske und Abstand ausdrücken, passiert ja auch, etwa bei „Friday for Future“… Etwas flapsig gesagt: Auch selbstgemalte Pappschilder kommen ins Fernsehen.

Karfreitag am Rheinufer

Wir waren am Karfreitag bei schönem Wetter an der Rheinuferpromenade. Das trugen viele Jugendliche eine Maske, auch Erwachsene, etwa drei Viertel waren mit Maske unterwegs. Es ist aber nur ein Ausschnitt vom Geschehen von etwa 45 Minuten. Die Polizei kontrollierte in Gruppen von etwa vier Beamt:innen. Bei drei Stichproben waren es übrigens Menschen mit „Migrationshintergrund“ oder PoC, die kontrolliert wurden, andere weiße Personen liefen unbehelligt vorbei. 

„Wenn die das dürfen, und wir nicht, was gilt denn dann noch?“

Unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas SPD hat am Sonntag deutlich gesagt, dass es nicht angehen kann, dass Menschen ohne Maske und ohne Abstand demonstrieren, und damit andere gefährden.  Diese Meinungen von Politiker:innen sollten sich auch jene in Stuttgart und anderen Städten, auch in Düsseldorf, zu eigen machen. Denn der Polizeieinsatz bei den Querversagern und Neonazis kann ja so nicht ablaufen, ohne dass die Polizeipräsident:innen und die Spitzenpolitiker einer Stadt (Oberbürgermeister:innen und Ordnungsdezernent:innen) beteiligt sind.

Wer die inzwischen vom Verfassungsschutz beobachteten Querversager und Neu-Nazis in dieser Art ungestraft rumlaufen lässt, trägt außerdem auch zur vielzitierten Demokratieverdrossenheit (und Politikverdrossenheit) bei. „Wenn die das dürfen, und wir nicht, was gilt denn dann noch?“, fragen sich die Wähler und Jugendlichen. 

Die Politiker:innen aller Parteien sollten klarmachen: Ein derartiges Fehlen von ethischem, verantwortungsvollem Handeln und ein Verleugnen jeder Verantwortung für die gesamte Gesellschaft kann nicht hingenommen werden.