Forderungen des Initiativkreis Armut

Armut in der „reichen“ Stadt

Von Jo Achim Geschke

von li.: Pater Sieffert, OB Geisel, Julia von Lindern, Oliver Ongaro

Dass sich in der Stadt etwas verändert hat, konnte jeder beim Protest des Initiativkreis gegen Armut vor dem Rathaus sehen: Vor Beginn der Ratssitzung kam OB Thomas Geisel (SPD) zu den Vertretern der Initiative und hörte sich deren Forderungen für eine andere Sozialpolitik an. Und antwortete auch Pater Sieffert (Altstadt Armenküche), Julia von Lindern und Oliver Ongaro (unter andrem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und Stay! Flüchtlingshilfe). Julia von Lindern listete die Forderungen der Sozialinitiative auf.

Öffentliche Wohnungen müssten in öffentlicher Hand bleiben, fordern die Initiativen. Immobilien der Stadt dürften nicht mehr an private Investoren verlauft werden. Baugrundstücke dürften nicht mehr Spekulationsobjekte sein. Vorhandene (städtische) Grundstücke müssten von der Stadt bebaut oder an Genossenschaften und Wohngruppen abgegeben werden. Zudem müsse eine Zweckentfremdungsverordnung erlassen werden, die es in Köln oder Dortmund schon gebe. Die könne Leerstand oder Umwandlung in Büros verhindern.

Die Initiativen warnen, wie etwa der DGB oder der Paritätische Wohlfahrtsverband, vor einer zunehmenden Altersarmut. „Die vorhandenen Angebote wie etwa Zentren plus erreichen Betroffene oft nicht mehr“, so von Lindern. Menschen, die nicht mehr mobil sein könnten, brauchten aufsuchende Hilfsangebote. Eine Koordinationsstelle müsse ein Netzwerk der Hilfe zwischen Ärzten, Ämtern und anderen Helfern aufbauen. Zudem seien viele Arme nicht mehr in der Lage, ihren Strom zu bezahlen, es gebe Stromsperrungen. Die Stadtwerke gewährten aber nur Ratenzahlungen von sechs Monaten.

Die Initiativen klagen zudem über zu lange Bearbeitungszeiten bei den Jobcentern, deren Personal offensichtlich überfordert sei, weil es zu wenig Mitarbeiter gebe.  

Die Stadt erwarte bis Jahresende rund 1900 Flüchtlinge. Die müssten zügig in vernünftigen Wohnungen untergebracht werden, zudem brauche es mehr Betreuung. Außerdem müssten schnell Deutschkurse für alle angeboten werden, „das Erlernen der Sprache ist der wichtigste Zugang zu unsrer Gesellschaft“, so von Lindern für den Initiativkreis Armut.  

Die städtischen Notunterkünfte für Wohnungslose werden laut Initiativen kontinuierlich abgebaut, 2006 gab es noch 1150 Plätze, inzwischen seien es nicht mal 800. Eine Unterbringung auf dem freien Wohnungsmarkt sei gescheitert und nicht umsetzbar. Notwendig seien kurzfristig rund 200 Notwohnungen. Zudem müsse die medizinische Versorgung Nicht-Versicherter eingerichtet werden, „um Verelendung kurzfristig zu stoppen“, so von Lindern, denn die „Medizinische Hilfe von Wohnungslosen“ könne den Bedarf nicht mehr decken.

OB Geisel: Themen auf dem Schirm

OB Thomas Geisel, der den Forderungen vor dem Rathaus zugehört hatte, versicherte in seiner Antwort, er wolle eine Stadt, in der alle vernünftig leben könnten, auch jene, „die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.“ Er verwies auf die Fachtagung zur Lösung der Langzeitarbeitslosigkeit und den Runden Tisch zu Flüchtlinge und Asyl. Das Thema Wohnraum sei ein Thema, das ja schon ganz vorne auf der Agenda stehe. In den Forderungen stünden „sehr viele Dinge, die ich als Bitte aufnehme, und ich kann ihnen versprechen, wir werden uns darum kümmern.“

Der Initiativkreis Armut beschäftigt sich bereits seit Herbst '96 mit den Themen Armut, Obdachlosigkeit, Vertreibung und Mobilitätsarmut (sog. „Sozialticket“), das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf gründete sich im Frühjahr 2012, um die Missstände in der Wohnungspolitik in Düsseldorf durch verschiedene Aktionen zu kritisieren und Verbesserungen einzufordern. Nun haben beide Zusammenschlüsse die neue Zusammensetzung des Rates zum Anlass genommen, um ihre Ideen und Forderungen für eine bessere Sozialpolitik umzusetzen.