Haushalt 2021 mit viel Corona-bedingten Krediten

Schuldenuhr abgestellt, Investitionen geplant, Corona-bedingt neue Kredite aufgenommen, vorläufiges Ergebnis: es fehlen mehr als 340 Millionen Euro

Von Jo Achim Geschke

Foto: Schuldenuhr abgeschaltet, Investitionen 2021 geplant / Foto (c) Landeshauptstadt Düsseldorf / Michael Gstettenbauer / Grafik Stadt
Foto: Schuldenuhr abgeschaltet, Investitionen 2021 geplant / Foto (c) Landeshauptstadt Düsseldorf / Michael Gstettenbauer / Grafik Stadt

Foto: Schuldenuhr abgeschaltet, Investitionen 2021 geplant / Foto (c) Landeshauptstadt Düsseldorf / Michael Gstettenbauer / Grafik Stadt

Die Schuldenuhr am Rathaus ist abgestellt, OB Dr. Stephan Keller gestern wörtlich: "Ich finde, das war ein überfälliger Schritt". In Zeiten der Corona-Pandemie, in der Einnahmen wegbrechen, aber die Stadt weiter investieren wolle, stehe die Stadt vor noch größeren Herausforderungen, werde aber weiter investieren. Kämmerin Dorothée Schneider geht bisher von Aufwendungen von 3,23 Milliarden Euro aus und Einnahmen von 2,89 Milliarden, aber ihr "2. Veränderungsverzeichnis" zum Haushalt wird am Donnerstag in der Ratssitzung durch die Anträge der Parteien zum Haushalt wohl nochmal verändert werden, da dann für weitere Investitionen neue Kosten dazu kommen.

Es ist schon eine Art historisches Ereignis, denn im September 2007 wurde die Schuldenfrei-Uhr am Rathaus vom damaligen OB Joachim Erwin (CDU) groß gefeiert. Kritiker wie der Steuerzahlerbund hatten nach Erwins Tod (2008) dem Nachfolger Dirk Elbers (CDU) allerdings vorgerechnet, dass die Stadt durchaus Schulden hatte.

Die Stadt hält zurzeit Liquiditätskredite von 240 Millionen Euro, so OB Dr. Keller gestern vor der Presse. Es sei ja immer wieder zu Diskussionen gekommen, ob eine Uhr, die genauer "Schuldenfreiheitsuhr" genannt wurde, noch den Tatsachen entspreche, wenn die Stadt immer wieder Liquiditätskredite aufgenommen habe. Und aufnehmen müsse. "Für mich ist klar, dass wir nicht den vergeblichen Versuch machen werden, uns aus der Krise heraus zu sparen", so OB Dr. Keller, die Stadtverwaltung will weiter investieren.

Kämmerin Dorothée Schneider veranschaulichte die Auswirkungen der Corona-Pandemie anhand der Zahlen. Sie rechnet damit, dass die Erträge aus Gewerbesteuer im vorigen Jahr auf rund 678 Millionen Euro zurück gehen, das seien rund 320 Millionen weniger, als geplant wurde. Vom Bund-Länder-Programm der Gewerbesteuer-Ausgleichzahlungen kamen allerdings für Düsseldorf 233 Millionen Euro. Aber wegen Corona plant die Kämmerin bei den Steuern mit 250 Millionen weniger als zunächst angenommen: mit 778 Millionen statt mit mehr als einer Milliarde Euro.

Auch die Ausschüttungen der städtischen Beteiligungen werden Corona-bedingt zurück gehen von angenommenen 55 Millionen auf nur noch 18 Millionen, im Jahr 2022 sogar auf nur rund 6 Millionen Euro.

Zudem zahlt die Stadt Zuschüsse, das sind beispielsweise für Kultur (Oper 33 Millionen Euro, Tonhalle 4, Schauspielhaus 15 Mio Euro) , Wirtschaftsförderung und Sport 17 Millionen Euro, Verkehr 7,8 Millionen ( plus 3,4 Millionen zu 2020), davon die Rheinbahn 6 Millionen Euro.  

Insgesamt rechnet die Kämmerin vor, dass durch die Einbrüche in der Pandemie für das vorige Jahr 429 Millionen fehlen werden, für 2021 etwa 232 Millionen Euro.

Bei bis jetzt angenommenen Erträgen von 2,89 Milliarden Euro und Ausgaben und Investitionen von 3,23 Milliarden bleibt zunächst rechnerisch ein Minus von rund 340 Millionen. Allerdings werden morgen die Parteien, vor allem die Schwarz-Grüne Mehrheit, ihre Vorschläge für Investitionen vorstellen. Und dann wird es zum Haushalt, das weiß auch die Kämmerin, ein drittes Veränderungsverzeichnis geben.

Aber schon von der Verwaltung unter OB Dr. Keller wird weiterhin investiert, was Kämmerin Schneider ausdrücklich erfreute, am meisten in Schulen und Kultur, - darunter vieles, was bereits in der vorigen Legislaturperiode vorbereitet wurde.