PRÜF NRW will Druck über den Bundesrat aufbauen – mit Demos und einer Petition.
PRÜF-Demo am NRW-Landtag in Düsseldorf: Rund 3.000 Menschen fordern Prüfung rechtsextremer Parteien
Rund 3.000 Menschen demonstrierten am Samstag (10. Januar 2026) vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf bei der ersten PRÜF-Kundgebung in der Stadt. / Foto: Klaus von Jackelmann
Rund 3.000 Menschen demonstrierten am Samstag (10. Januar 2026) vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf bei der ersten PRÜF-Kundgebung in der Stadt. / Foto: Klaus von Jackelmann
Es ist kalt am Rhein, die Winterjacken sind hochgezogen – und vor dem NRW-Landtag ist trotzdem viel Bewegung. Plakate ragen über die Menge: „Taten jetzt“, „Demokratie statt Dummheit“, daneben Regenbogenfarben, selbstgemalte Schilder und ein großes Augenzwinkern („Hurra, eine Prüfung“). Am Samstag, 10. Januar 2026, haben nach Angaben der Initiative rund 3.000 Menschen auf der Landtagswiese demonstriert – es war die erste PRÜF-Demonstration in Düsseldorf. Klaus von Jackelmann war für NDOZ vor Ort und hat die Kundgebung fotografisch begleitet.
Plakate und klare Botschaften prägten die PRÜF-Demo vor dem Landtag – hier mit dem Schild "Demokratie statt Dummheit" / Foto: Klaus von Jackelmann
Plakate und klare Botschaften prägten die PRÜF-Demo vor dem Landtag – hier mit dem Schild "Demokratie statt Dummheit" / Foto: Klaus von JackelmannWorum geht es bei PRÜF NRW?
PRÜF steht für „Prüfung rettet übrigens Freiheit“. Die Initiative fordert, dass Parteien, die als rechtsextrem eingestuft werden, juristisch überprüft werden – und setzt dabei auf den politischen Weg über den Bundesrat. Ziel ist ein Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Protest mit Kreativität: Botschaften auf engem Raum. / Foto: Klaus von Jackelmann
Protest mit Kreativität: Botschaften auf engem Raum. / Foto: Klaus von Jackelmann
PRÜF Demo, "Hurra, eine Prüfung" / Foto: Klaus von Jackelmann
PRÜF Demo, "Hurra, eine Prüfung" / Foto: Klaus von Jackelmann
Zwischen den Reihen: "Weg-Bereiter" auf der Landtagswiese. / Foto: Klaus von Jackelmann
Zwischen den Reihen: "Weg-Bereiter" auf der Landtagswiese. / Foto: Klaus von Jackelmann
Warum jetzt – und warum Düsseldorf?
Die Demo in Düsseldorf ist Teil einer Kampagne, die das Thema sichtbar halten will: regelmäßig, öffentlich, auf Landesebene. NRW spielt aus Sicht der Initiative eine Schlüsselrolle, weil das Bundesland im Bundesrat Gewicht hat – und damit auch bei der Frage, ob ein Verfahren angestoßen wird.
Wie geht es weiter?
PRÜF NRW kündigt an, die Demonstrationen in Düsseldorf fortzusetzen. Die Initiative informiert online über die nächsten Termine und Möglichkeiten, sich zu beteiligen.
Petition: innn.it/pruef-nrw
Infos & Termine (NRW): pruef-demos.de/nrw/
„Taten jetzt" – eine der Forderungen auf der Landtagswiese. / Foto: Klaus von Jackelmann
„Taten jetzt" – eine der Forderungen auf der Landtagswiese. / Foto: Klaus von Jackelmann
Sticker: "Selbst das hier wurde besser gePRÜFt als die Rechtsextremen." / Foto: Klaus von Jackelmann
Sticker: "Selbst das hier wurde besser gePRÜFt als die Rechtsextremen." / Foto: Klaus von Jackelmann
Stempelkarte „Geprüfte Demo-Teilnahmen". / Foto: Klaus von Jackelmann
Stempelkarte „Geprüfte Demo-Teilnahmen". / Foto: Klaus von Jackelmann
„Essen stellt sich quer" - Bündnis-Fahnen und viele Gruppen: Blick in die Menge vor dem Landtag. / Foto: Klaus von Jackelmann
„Essen stellt sich quer" - Bündnis-Fahnen und viele Gruppen: Blick in die Menge vor dem Landtag. / Foto: Klaus von JackelmannZum Weiterlesen: Was heißt „Prüfung“ juristisch – und wie läuft ein Parteiverbotsverfahren?
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (Analyse, Juni 2023) skizziert, nach welchen Kriterien in Deutschland ein Parteiverbot geprüft werden kann – und welche Hürden gelten. Autor: Dr. jur. Hendrik Cremer.
Wichtige Punkte aus der Analyse:
- Ein Parteiverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen – aktiv wird es erst, wenn ein Antrag gestellt wird.
- Maßstab ist Artikel 21 Grundgesetz: Entscheidend ist, ob eine Partei darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
- In der Rechtsprechung spielt auch die Frage der „Potentialität“ eine Rolle: Gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass eine Partei ihre Ziele überhaupt erfolgreich verfolgen könnte?
- Als abgestufte Möglichkeit existiert außerdem der Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung.
- Die Analyse ist eine juristische Einordnung des Instituts – kein Gerichtsbeschluss.
Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte : Warum die AfD verboten werden könnte
