Schwarz-Grüne Kooperation von den zwei Parteien mit Mehrheit bestätigt

Mehrheit auf Rad-Abwegen, so erste Kritik: Grüne und CDU bestätigen Rats-Kooperation

Von Jo Achim Geschke

Verkehrsleitzentrale Archivfoto / Foto © Jo Achim Geschke
Die Verkehrsleitzentrale in Düsseldorf

Verkehrsleitzentrale Archivfoto / Foto © Jo Achim Geschke

Grüne und CDU Düsseldorf haben gestern Abend (18. Januar) die schwarz-grüne Kooperation im Rat bestätigt. In jeweiligen Online-Versammlungen gab es sowohl bei der CDU wie den Grünen eine eindeutige Mehrheit. Bei den Grünen stimmten 134 mit Ja, 11 mit Nein und 11 enthielten sich. Bei der CDU gab es ebenfalls mit 151 Ja- und 1 Neinstimme eine klare Mehrheit. Damit ist die Schwarz-Grüne Zusammenarbeit im Rat demokratisch legitimiert. Erste Kritik kommt von der Opposition.

Bei den Grünen ist die Zustimmung zu Schwarz-Grün einerseits kaum verwunderlich: Die Partei schaut im Bund auf Schwarz Grün, das wäre dann sowas wie Kanzler Söder (CSU) und Vizekanzlerin Annalena Baerbock (Grüne). Die Behauptung, man wolle schließlich mit gestalten, ist zumindest durchsichtig. So gibt es innerhalb der Grünen offensichtlich auch ziemliche Skepsis gegenüber der CDU im Rat.

NDOZ.de hat bereits das Schwarz-Grüne Positionspapier in den entscheidenden Punkten vorgestellt, unter anderem in der Verteilung der Dezernate: zum Artikel

Im Verkehrsausschuss lag am vergangenen Mittwoch der „Ersatz der Umweltspuren Werstener Straße, Merowingerstraße und Prinz-Georg-Straße durch weiterentwickelte, adäquate Alternativmaßnahmen zur Luftreinhaltung“ auf dem Tisch, der die Umweltspuren durch ein digital gesteuertes Ampelsystem und eine Art „Pförtnerampeln“   vor den Stadtgrenzen ersetzen soll – ein ausgearbeiteter CDU-Plan, der anscheinend schon vor der Wahl OB Kellers in den Amtsschubladen lag. OB Kandidat Keller hatte mit dem Slogan „Staufrei“ Wahlkampf gemacht. Die Umwelthilfe und andere Institutionen kritisieren bereits die Pläne, denn die Umweltspuren waren mit der (CDU-) Landesregierung abgesprochen und sind Teil eines Luftreinhalteplans, der gesetzliche Vorgaben macht. Die erforderlichen niedrigen Luftwerte sind nicht einfach so zu erreichen.

Die SPD/ Volt Fraktion kritisiert heute  bereits die ersten Pläne zu Radwegen: So sollen laut SPD/ Volt auf der Fischerstraße  der Radweg stadteinwärts von der Klever bis zur Scheibenstraße auf den Bürgerstieg verlegt werden. SPD-Verkehrssprecher Martin Volkenrath kritisiert, der Radweg sei dann teils nur 1,20 Meter schmal statt 1,50 Meter wie in den Richtlinien gefordert. Erste Grüne Eingeständnisse?

Ein Antrag auf Tempo 30 in der Innenstadt, den die Grünen bereits vor einiger Zeit durchaus im Rat favorisierten,  kam von der Linken im Rat, doch Tempo 30  erhielt keine Unterstützung im Verkehrsausschuss. Die CDU hätte nach dem Wahlkampf dies auch kaum ihrer Klientel verkaufen können….

Auch bei der Wohnungspolitik sind einige Punkte sicherlich nicht für alle Grünen und für Verfechter einer nachhaltigen Klima-Politik nachvollziehbar. Schwarz-Grün will schließlich Flächen im sehr begrenzten Stadtgenbiet für Einzelinteressen, nämlich den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern reservieren, das kann wohl kaum der Allgemeinheit nutzen: Wir brauchen massenweise bezahlbare Wohnungen und nicht Häuslebauer. Ohnehin kann sich kaum jemand außer Landesbeamt_innen leisten, sich mit Baukrediten auf 20 – 30 Jahre festzulegen, weil normale Arbeitnehmer_innen kaum wissen können, wo sie in 20 Jahren arbeiten. Die Verschwendung von Ressourcen durch kleinteilige, klimabelastende Bebauung kann zudem kaum die Freude wecken bei Friday for Future. Aber die Grünen haben ja ein sehr aktives Mitglied von Friday for Future im Rat eingebunden.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die bisher doch sehr gegensätzlichen Standpunkte von CDU und Grünen in der Stadtpolitik der kommenden Jahre vereinen lassen für eine dringend notwendige nachhaltige Gestaltung der Stadt.