Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf

Kooperationsvertrag zwischen CDU und Grünen liegt zur Entscheidung vor

Von Jo Achim Geschke

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Innenstadt Düsseldorf

Blick auf Duesseldorf und Rhein / Foto: JoAchim Geschke

Die Umwandlung der Stadt unter eher konservativen Gesichtspunkten hat begonnen und es gibt nun auch ein klares Positionspapier dazu. Ausführlicher Bericht und Einordnung, Kritik der SPD, IHK begrüßt die Kooperation.

Grüne und CDU haben ihr Papier als „Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf“, also eine Kooperationsvereinbarung, veröffentlicht. Es wurde gestern den Mitgliedern zugeschickt, am 18. Januar soll die Schwarz-Grüne Kooperation von den Mitgliedern der beiden Parteien abgestimmt werden.

Auffallend neben den inhaltlichen Festlegungen sind die Neuzuschnitte der Dezernate.
So soll das Dezernat für Planen, Bauen und Wohnen der CDU zufallen, zurzeit ist noch Cornelia Zuschke zuständig. Das zu besetzende Kulturdezernat soll um die Aufgabe Integration erweitert und den Grünen zugesprochen werden. Auch die FDP ist beteiligt - mit einem neuen Dezernat für Sport und Bürgerservice. Sozial- und Schuldezernent Burghard Hintzsche und die Kämmerin bleiben im Amt.

Dass die Rheinische Post am Samstag  titelt „Düsseldorf sagt Klimawandel den Kampf an“, ist eher schwarze Rhetorik als Fakt: Die SPD hat das mit der Ampel und Thomas Geisel schon seit Jahren versucht, die Grünen waren dabei, denen ging es aber nicht schnell genug.

Mal schauen, wie die Gegner der Umweltspuren und neuer Fahrradwege nun reagieren, wenn es weiter Vorfahrt für Radfahrer geben sollte, denn das wird die Autofahrer einschränken. Der BUND hat im WDR-Fernsehen bereits darauf hingewiesen, dass die Umweltspuren mit der CDU-NRW-Ministerin eingeführt wurden und es eine gesetzliche Pflicht gibt für einen Luftreinhalteplan. Zur Kritik der SPD und dem Lob der IHK weiter unten.

Für das 93 Seiten Papier (keine Koalition, sondern eine Kooperation) haben auf Seiten der Grünen unter anderem die langjährigen Politiker wie Norbert Czerwinski, Angela Hebeler, Antonia Frey, sowie Monika Düker, Stefan Engstfeld und NRW Sprecherin Mona Neubaur verhandelt sowie der Fraktionsgeschäftsführer Stefan Soll.

Auf Seiten der CDU saßen unter anderem Olaf Lehne, Andreas Hartnigk, Angela Erwin, Stephan Keller, Thomas Jarzombek und Rolf Tups. Verhandelt wurde seit dem10. November.

Neben Floskeln wie „Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns“ (wen auch sonst?), betonen beide Parteien demokratische Gemeinsamkeiten wie die tolerante und offene Bürgergesellschaft, Fairness, Rücksicht und die Vielfalt Düsseldorfs. Das sollten außer der AfD und anderen Rechten eigentlich alle demokratischen Parteien unterschreiben können.

Man will „mit fortschrittlichen und sachbezogenen Lösungen die Herausforderungen unserer Zeit“ meistern.

Ende September hatten die Düsseldorfer Sprecherinnen Paula Elsholz und Mirja Cordes Stephan Keller CDU gratuliert und von Erwartungen an ihn als neuem OB gesprochen. Die Grünen hatten so schon vor der Stichwahl klar gemacht, wohin die Reise geht, und mit rund 24 % der Stimmen als zweitstärkste politische Kraft ihre Machtansprüche angemeldet.

Wer gestalten will, muss regieren, hatte Ratsfrau Clara Gerlach (Grüne) bald darauf im sozialen Netz geschrieben. Unter den 14 Themenpunkten der Kooperationsvereinbarung hervorzuheben sind nach unserer Einordnung:

  • Corona
  • Digitalisierung
  • Klimaschutz
  • Nachhaltige Mobilität
  • Wohnen

Corona:
Die lebensgefährliche Infektionskrankheit stellt die gesamte Politik vor große Aufgaben. Das Kapitel zu Corona und den Folgen ist daher auch ein umfassendes Politik-Kapitel, das viele Bereiche abdeckt. Man werde solidarisch handeln und niemand zurücklassen, das Miteinander weiter festigen. Wobei dieses Miteinander selbst in Corona-Zeiten inzwischen sehr fragwürdig ist, wenn man die Feierlaune und die Egoismen etlicher Gruppen sieht. Für die etwa 26 % traditionellen Familien mit Kindern wollen die Grünen und die CDU selbstverständlich besonders sorgen.
 
Ein wichtiger Absatz unter der Corona-Überschrift ist der Schule und der Schulentwicklung auch nach Corona gewidmet:

„[...] der Klassenraum [muss] ins Internet wechseln. Dafür braucht es eine cloud-basierte Infrastruktur, die Lehrende von Wartungsaufgaben entlastet und digitale Bildungsangebote und stabile Datenverbindungen bereitstellt. Wir als CDU und GRÜNE stärken die digitale Lernkultur konsequent weiter. Mit Hochdruck werden wir die Düsseldorfer Schulen technologisch sehr viel besser aufstellen.

Dabei kommt es uns auf gerechte Chancen an: Allen Kindern und Jugendlichen wollen wir den Zugang zu digitalem Lernen ermöglichen, um hier ein soziales Gefälle bei Leistungs- und Wissensständen zu verhindern. Das ist ein entscheidender Schritt in Richtung Zukunft: Die Schule nach Corona wird auch im Präsenzunterricht digitaler sein und so Schülerinnen und Schüler individueller fördern können.“ Warum das bisher nicht gut funktioniert lesen sie hier.

Dumm nur, dass Schülerinnen aus finanziell schwachen Familien häufig keine Unterstützung zu Hause haben und zu wenig Raum und Ruhe, um ebenso lernen zu können wie andere. In Deutschland entscheidet noch immer die soziale Herkunft über die Bildungs- und Zukunftschancen, das wissen auch die Grünen ganz genau.

Digitalisierung:
Erstmals kommt am 14. Januar ab 17 Uhr der neue Ausschuss für Digitalisierung zusammen. Die Sitzung wird gestreamt. CDU und Grüne setzen darauf, dass „Teile von Einzelhandel und  Gastronomie "gezielt“, so das Papier, besonders „kleinere Läden und Betriebe“, auf „digitale Verkaufs- und Bestellkanäle“ setzen werden, dafür soll die Wirtschaftsförderung verstärkt eingesetzt werden.

Die Krux dabei ist allerdings, dass ein guter Online-Handel nicht billig zu haben ist und vor allem auch schnelle Leitungen braucht, die zudem auch Geld kosten. Die Telekom hinkt übrigens mit Ihrem Glasfaser-Ausbau, z.B. in Flingern Süd, mehrere Monate hinterher. Die Unternehmen warten.

Das alles liegt auch nicht in der Hand des Stadtrates und kann höchstens mit zusätzlichen Förderungen bedacht werden, die allerdings einen Haushalt stark belasten würden, der durch Corona schon bis zu einer Milliarde Krediten belastet ist.

Das auch die Stadtverwaltung weiter von einer verbesserten Digitalisierung profitieren soll, wurde bereits vor 2019 eingeleitet und setzt, wie so viele andere schwarz-grüne Pläne, die Politik der Ampel fort. Das ist gut, aber eben auch nicht wirklich neu.

Ein Satz im Papier ist allerdings fraglich: „Wir wollen, dass coronageplagte Unternehmen und Betriebe wieder fit werden, Arbeitsplätze sicher sind und neue Firmen mit neuen Jobs entstehen. Indem wir die Wirtschaft stärken, erreichen wir auch, dass die Stadtgesellschaft sozial beieinanderbleibt.“

Die Stadtgesellschaft besteht auch aus jenen, die für Pflege und ihren harten Dienst im Krankenhaus trotz sehr guter Ausbildung immer noch zu schlecht bezahlt werden oder in (maßgeblich von der damaligen CDU-Mehrheit) privatisierten Kliniken arbeiten, die auf Profit orientiert sind. Das wird sich kaum schnell ändern lassen.

Die Stadtgesellschaft besteht auch aus jenen, die mit geringem Lohn und fragwürdigen Verträgen als Subunternehmen beschäftigt sind. Und für beide Gruppen kann der Stadtrat und die Schwarz-Grüne Mehrheit keine Gesetze zur Änderung erlassen.

Etat 2021 bis 2025 - bevor es zu Verkehr und Klima geht, zunächst zur Grundlage der Politik, den Finanzen.
Rheinbahn und auch Messe haben als städtische Töchter starke Einbußen und müssen gestützt werden. Der Haushalt kann nun nicht mit einer Schuldenbremse und einer schwarzen Null gerechnet werden.

Schwarz-Grün konzediert, dass der Etat der Stadt schrittweise an die Gewerbesteuer-Einnahmen angepasst werden muss. Bis zu 1 Milliarde Euro Kreditaufnahme ist auch für Schwarz-Grün möglich.
 
Interessant wird angesichts knapper Finanzen, wie es mit dem Wohnungsbau für bezahlbare Wohnungen weitergeht, die ja auch für eine bessere Klimabilanz wichtig sind (weniger Pendler-Verkehr z.B.). Die Grüne waren ja diejenigen, die eine Kaltmiete von 10 Euro / m² als „preisgedämpft“ durchgesetzt hatten für Düsseldorf.

Mobilität“ und Verkehr
„Wir wollen Rad- und Fußverkehr, Bus und Bahn im Sinne einer klimafreundlichen Mobilitätswende konsequent fördern und allen Menschen klimaneutrale Mobilität jederzeit und komfortabel ermöglichen. Dafür müssen wir Straßen gerechter planen und Flächen anders aufteilen, damit die Menschen und Unternehmen in Düsseldorf mobil bleiben und die Lebensqualität erhöht wird.“

So das Kooperationspapier, es soll mit den Nachbargemeinden geplant werden (Stichwort „Park & Ride-Plätze“). Zudem will Schwarz-Grün mit den Nachbarkommunen „ein attraktives Ticketangebot für Pendlerinnen und Pendler entwickeln, das neben dem Stadtgebiet von Düsseldorf das angrenzende Gebiet umfasst und preislich einen Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV setzt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Preisstrukturen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zeitnah überarbeitet werden.“ (Die Grünen sitzen schon länger in den Gremien des VRR).

Der ÖPNV soll etwa durch Taktverdichtung gestärkt werden, etliche Linien weiter ausgebaut werden und neue Fahrzeuge angeschafft werden. Das sind teilweise Maßnahmen, die in der Vergangenheit bereits durch die Ampel bereits angestoßen wurden. Allerdings soll auch ein neuer größerer Betriebshof der Rheinbahn schon jetzt geplant werden.  

Weitere ziemlich teure Pläne: Eine „Zeitnahe Untertunnelung der U78/ U79 bis zum Reeser Platz“ – was vor allem dem Autoverkehr nutzt. Oder den Modefirmen auf der Kaiserswerther Straße. Außerdem eine „Verlängerung der Linie U81 bis zum Flughafen-Bahnhof und perspektivische Stadtbahnanbindung von Angermund“.

Das würde alles mit sehr sehr viel Geld und Schulden den Haushalt der Stadt belasten, trotz der anzunehmenden Zuschüsse, die aber nach der Corona-Zeit auch nicht mehr so reichlich fließen werden.
 
Unsinnig ist etwa der projektierte Einsatz von „Wasserbussen“: Ein Schiff muss mit seinem Antrieb so viel Wasser (in Tonnen) verdrängen, wie es wiegt. Ein Auto hat Luft- plus Rollwiderstand entsprechend rund 4 Postkarten an den Reifen. Bedeutet: Schiffe benötigen sehr viel mehr Treibstoff als Busse. Bei Schiffen wird gemessen in Litern/Stunde und das kann sich bei traditionellen Dieselantrieben auf 100 Liter oder 200 Liter /Stunde addieren.

Also außer Wasserstoffantrieb oder elektrisch ist da nichts zu machen und das kann noch sehr lange dauern. Außerdem ist bei einem Schiff vieles Handarbeit, das macht Schiffe teurer als straßen- oder schienengebundene Verkehrssysteme. Wasserbusse werden auch auf Foils (Tragflächen) kaum wirtschaftlich darstellbar sein.

Der Radverkehr soll massiv gefördert werden, auch der Ausbau von Radwegen, so wird es explizit auf fast drei Seiten des Papiers dargestellt.
Interessant dabei: Auf der Toulouser Allee soll es einen „Radschnellweg“ auf einer Spur geben, zunächst auf ein Jahr als Versuch befristet.
Das wird die Autofreunde gar nicht freuen, zumal auf der Straße eine Spur seit Jahren als Parkplatz genutzt wird.

Der Parkplatznot will Schwarz-Grün mit Angeboten an die Pendler begegnen, auf ÖPNV umzusteigen, Parkscheine sollen tags auf zwei Stunden begrenzt werden, neue Quartiersgaragen gebaut werden.

Unter „Neue Mobilität“ betont Schwarz-Grün oder besser Grün-Schwarz, das man durchaus auch Experimente zulassen möchte und wenn diese scheitern, werden sie eben beendet.

Diese Strategie hat man übrigens dem ehemaligen OB Geisel bei den Umweltspuren heftigst angelastet … Luegallee, Ortsumgehung Oberbilk sind Straßen, die besonders beobachtet und umgeplant werden sollen.

Der Lieferverkehr soll stärker beachtet und umstrukturiert werden. Auch das war auch bereits ein Ansatz der SPD und der Ampel. MdB Andreas Rimkus (SPD) hatte sich bereits seit Jahren  für die neue Art des Lieferverkehrs durch Michael te Heesen und die Düsseldorfer Firma „incharge“ stark gemacht und für den Wasserstoffantrieb. Schön, dass die neuen Partner all diese Ideen aufgreifen und weiterentwickeln wollen. Sie dürfen mit Gegenwind durch die eigenen Wähler rechnen.

Mit der Düsseldorfer Wirtschaft will man nun auch die Klimaneutralität 2035 erreichen und dazu „einen Pakt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit schließen, damit auch diese ihren Beitrag zur Klimaneutralität 2035 leistet:

"Wir werden mit den Unternehmen beraten, wie wir – Stadtverwaltung und Wirtschaft – die Klimaneutralität 2035 gemeinsam erreichen.“ So Schwarz-Grün.  

Wohnen:
Schwarz-Grün will die Städtische Wohnungsgesellschaft weiter erhalten und „Vorhandene bezahlbare Wohnungen werden wir sichern“, heißt es. Und „Wir wollen qualitätsvolles Wohnen in jeder Preislage für alle Bevölkerungsgruppen ermöglichen“ bedeutet ja wohl, dass auch weiterhin extrem teure Wohnungen gebaut werden können. Auch die Grünen sind dafür, dass weiterhin Ein- und Zweifamilienhäuser auf den kaum noch vorhandenen Bauflächen der Stadt errichtet werden können.

Zudem soll im Handlungskonzept Wohnen eine Quote von 50 Prozent für preisregulierten Wohnungsbau festgelegt werden. Diese Quote soll sich aus mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten und 20 Prozent preisgedämpften Wohnungen zusammensetzen. "Darüber hinaus wollen wir Ideen entwickeln, wie ein städtisches Förderprogramm zusätzlichen günstigen Wohnraum oberhalb von 50 Prozent auf freiwilliger Basis ermöglichen kann“, so das Kooperationspapier.

Fazit und Kritik:
Wer gestalten will, muss regieren, hatte Ratsfrau Clara Gerlach (Grüne) geschrieben. Die Präambel stellt heraus: bei „vielem, was uns eint und dem gegenseitigen Verständnis für das, was uns programmatisch trennt,“ sei es möglich, gemeinsam Politik zu machen".

Das muss und wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Klar ist, dem Bündnis muss jetzt erst einmal eine faire Chance gegeben werden. Und das braucht Zeit.

Wer die Lokalpolitik seit vielen Jahren verfolgt, bleibt aber verwundert: Die Grünen haben immer wieder die CDU im Rat als rückschrittlich bezeichnet, die Gräben waren tief, vor allem bei Maßnahmen gegen den Klimawandel, die die CDU allzu wirtschaftsfreundlich nicht wirklich fördern wollte.

Nun wurde vieles in diesem Papier, einer Art Planungsrichtlinie bereits von der Ampel, also SPD, den Grünen und auch der FDP, angegangen. Genau das wurde von der CDU früher eher kritisiert. Offensichtlich hat man viele politische Mantras ad acta gelegt, um die Macht im Rathaus zu abzusichern. Man entwickelt sich weiter?

Spannend wird sein, wie die Grünen sich im Landtag NRW und im Bund positionieren, sprich ob die Grünen dort mit der CDU ebenfalls an die Macht wollen. Die Frage ist auch, ob der aktuelle prozentuale Höhenflug tatsächlich so lange anhält.

Nicht wirklich verwundert vernimmt man auch, dass die IHK Düsseldorf die Kooperationsvereinbarung von Schwarz Grün am Abend der Veröffentlichung sofort vehement begrüßte. Ein wenig schade, sie tat das, ohne in irgendeiner Form konstruktive Kritik zu üben und lässt dabei weitgehend außer Acht, dass sicher nicht alle von ihr vertretenen Unternehmer in Düsseldorf das vorliegende Papier so ohne weiteres unterschreiben würden.

Kritik der SPD
Als ehemaliger Partner der Grünen in der Ampel kritisiert die SPD mit ihrer neuen Fraktionsspitze Marina Spillner und Markus Raub, Vorsitzende der Ratsfraktion SPD/Volt, die Vereinbarung der neuen Ratsmehrheit.

Die wesentlichen Kritikpunkte:

  • Die beschriebenen Maßnahmen zum ÖPNV beschränken sich im Wesentlichen auf den aktuellen Planungsstand. Die Preisgestaltung spielt eine untergeordnete Rolle. Das 365-Euro-Ticket wird gar nicht erst erwähnt.
  • Beste Bildung wird angekündigt, aber die Beitragsfreiheit für Kita-Kinder unter 3-Jahren über Bord geworfen - ein zentrales Versprechen von Oberbürgermeister Keller.
  • Große Einigkeit der neuen Partner ist lediglich bei der Verteilung des Personals erkennbar.
  • „Für bezahlbares Wohnen hätten wir uns klar zu einem höheren Anteil von geförderten Wohnungen bekannt. Wir hätten soziale Erhaltungssatzungen gegen Rausmodernisieren festgelegt, ehrgeizige Ziele für städtische Wohnungen festgelegt und die Einführung der Grundsteuer C gegen Bodenspekulation verabredet.
  • Wir hätten den Bau eines großen Azubi-Wohnheims beschlossen und eine Modernisierungshilfe für Wohnungseigentümer auf den Weg gebracht. […]“

Die komplette Kooperationsvereinbarung unter:
https://www.gruene-duesseldorf.de/kooperationsvereinbarung/