Afghanistan Solidarität Demo vor NRW Innenministerium

Afghanistan-Solidarität: Entsetzen und Vorwürfe etwa gegen Seehofer

Von Jo Achim Geschke

Afghanistan-Solidarität

Afghanistan-Solidarität vor dem NRW-Innenministerium / Foto © Jo Achim Geschke

In Afghanistan lässt Europa eine zweite humanitäre Tragödie ablaufen, die hätte verhindert werden können. Die erste ist das Sterben der Flüchtenden im Mittelmeer. In Afghanistan sind es vor allem Frauen, deren Leben gefährdet ist. Ausgerechnet auf dem „Kirchplatz“ machten mehr als 500 Menschen, darunter Politik-Prominenz, ihren Protest und ihre Forderung nach einer Luftbrücke für bedrohte Afghaninnen und Afghanen deutlich. MdB Strack-Zimmermann FDP machte dabei deutlich, dass Horst Seehofer CSU und andere bereits im Juni die Erlaubnis verhindert habe, mit zwei Chartermaschinen Ortskräfte aus Afghanistan auszufliegen.

Der Protest richtete sich auf Pappschildern auch gegen Armin Laschet CDU, der angesichts der Katastrophe in Kabul die rechtaußen-Floskel „2015 darf sich nicht wiederholen“ benutzt hatte. Unter den Demonstrierenden auch MdB Maire-Agnes Strack-Zimmermann, für die FDP im Bundestag Verteidigungspolitische Sprecherin, außerdem Sigrid Wolf, DGB Düsseldorf und auch im Düsseldorfer Appell aktiv, MdL und Grünen-Vorstand  Engstfeld, MdL Monika Düker, die Grüne Bundestagskandidatin Sara Nanni sowie SPD-Vorstandsmitglieder, die Linke sowie Frauen vom Düsseldorfer GEW-Vorstand.

Oliver Ongaro von DSSQ sagte zu Beginn: „Das Bild der Menschen, die in Rettungsbooten versuchen ein sicheres Land zu erreichen, wird ersetzt durch das schreckliche Bild von Menschen, die sich verzweifelt an startende Flugzeuge klammern und dabei in den Tod stürzen.“

Strack-Zimmermann FDP : Seehofer hat frühes Ausfliegen gebremst

MdB Maire-Agnes Strack-Zimmermann FDP machte in ihrer direkten Art deutlich, dass seit Trumps Verhandlungen mit den Taliban ohne die afghanische Regierung der militärische Einsatz beendet werden würde. Es sei ein Verlust des Vertrauens für den Westen, dass er das Land so schnell verlassen habe.

Strack-Zimmermann: „Das ist etwas mit Ansage gewesen. Es gab im April eine Einmütigkeit, das wir Ortskräfte, die jahrelang die Bundeswehr begleitet haben, als Kulturvermittler, Übersetzer, dass die Rauskommen, wenn sich die Gefahr anbahnt. Das hätte ohne weiteres gelingen können. Und das Innenministerium unter Horst Seehofer hat alles getan, um es zu verlangsamen. Diese Bürokratie, der wir alle ausgesetzt sind, an dieser Stelle wird uns vor Augen geführt, wie dramatisch es ist, das im Juni schon zwei Chartermaschinen bereit standen um die Leute rauszuholen, und die mussten wieder zurück fliegen, weil die Erlaubnis fehlte, die auszufliegen. Das ist nicht zu akzeptieren.“

Die Deutsche Botschaft habe darauf hingewiesen, was sich dort anbahnte, aber das Auswärtige Amt habe nicht reagiert. Es sei nun eine „ganz schwierige Aufgabe“, die Männer und Frauen dort rauszuholen. Aber das alles „muss politische Konsequenzen haben!“

 

Strack-Zimmermann weiter zu Rücktrittsforderungen: „Das hier ist nicht mehr zu ertragen. Das betrifft die Verteidigungsministerin, Herrn Seehofer, das betrifft Herrn Maas, und wenn ich mir vorstelle, dass die Nachrichtendienste, die Informationen übermitteln, auch versagt haben, die sind am Bundeskanzleramt angedockt. Das ist ein komplettes Staats- und Regierungsversagen“, so die FDP- Verteidigungsexpertin, und daraus müssten alle lernen für andere Situationen.

Strack-Zimmermann sprach sich deutlich für eine Aufnahme der Afghanischen Flüchtenden aus und betonte, man müsse sich jetzt gegen die auskommende rechte Hetze wehren.

Was Strack-Zimmermann und die anderen nicht erwähnten:

Die Amerikaner haben nie versucht, in Afghanistan eine demokratische Struktur, eine demokratische Kultur zu etablieren. Schulen für Frauen, die die Bundeswehr unterstützt hat, reichen da nicht. Es hätte eine Art Marshall-Plan für Afghanistan bedurft, um das Land aufzubauen. Aber wenn Bauern allein gelassen werden und Mohn anbauen, weil sie für Mais oder anderes Getreide nicht genug Geld bekommen, die Warlords aber für Mohn zahlen, ist klar, wer dann das sagen hat. Und wenn korrupte Politiker in Afghanistan den Sold für Soldaten zurück halten, muss sich wohl niemand wundern, dass die Taliban so schnell vorrücken konnten.

Aufgerufen zur Demo hatten neben Parteien wie SPD, Linke und Grüne auch Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf, Flüchtlingsinitiative Stay!, Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ).