OB Stephan Keller will die Umweltspuren im März vom Stadtrat abschaffen lassen

Ende Verkehrswende – oder wie ? OB Keller mit seinem Programm

Von Jo Achim Geschke

OB Keller stellt Programm vor

OB Dr. Stephan Keller schildert im Livestream die Schwerpunkte seiner Arbeit in den ersten sieben Wochen. / © Landeshauptstadt Düsseldorf/David Young

OB Dr. Stephan Keller (CDU) will die Umweltspuren zum 1. März 2021 abschaffen lassen. Der CDU-Wahlkampf war darauf abgestimmt, nun ist der erste Schritt eingeleitet. Die NRW-Umweltministerin, mit der die Umweltspuren eingeführt wurden vom vorigen OB und seiner Verwaltung, hatte vor kurzem ihren Parteikollegen, OB Keller ja in Düsseldorf besucht. "Klima und Nachhaltigkeit sind mir eine Herzensangelegenheit", sagte OB Keller jetzt in einem YouTube Video. "Aber die Umweltspuren hatten ihren Namen noch nie verdient. Sie verursachen Staus und damit starke Emissionen und sind schlecht für die Umwelt, schlecht für die Wirtschaft und äußerst nervenaufreibend für uns alle." Dass die Staus auch durch die Autofahrer*innen selbst verursacht werden, erwähnt OB Keller selbstredend nicht. Er will zudem Radwege ausbauen und zum Ausbau eines schnellen Internets die Netzbetreiber unterstützen.

OB Keller kündigte damit sein Programm als Verwaltungschef für die nächsten Monate an. Er habe mit der Verwaltung ein dreistufiges Konzept entwickeln lassen, dass die Umweltspuren überflüssig machen und Dieselfahrverbote vermeiden soll. Die entsprechenden Anträge dazu werden im Januar im Ordnungs- und Verkehrsausschuss beraten, sodass die Umweltspuren zum 1. März 2021 abgeschafft werden könnten.

Stufe 1: Über Ampelsteuerung wird der Verkehr so gesteuert, dass er auf den besonders belasteten Streckenabschnitten mit der Luftbelastung noch gut zu vereinbaren ist – und alle Grenzwerte eingehalten können. Hierzu sind die Ampelanlagen an den Knotenpunkten Werstener Straße / Universitätsstraße; Mecumstraße / Auf'm Hennekamp und Münchener Straße / Südring. Zudem werden die beiden rechten Fahrstreifen der Prinz-Georg-Straße zwischen Moltkestraße und Rochusstraße in Radfahrstreifen umgewandelt.

Stufe 2: Die Stadt Düsseldorf startet ein Modellprojekt. Hierbei werden laufend aktuelle Umweltdaten erhoben. Diese bilden die Grundlage für eine intelligente Verkehrstechnik, die in Echtzeit auf die Werte reagiert und Ampelphasen und Höchstgeschwindigkeiten stets der aktuellen Situation anpasst. "Diese Modellprojekt wird neue Maßstäbe setzen", erklärt Oberbürgermeister Dr. Keller.

Stufe 3: Es wurden drei Hauptachsen für den Radverkehr definiert, die mit externer Hilfe schnell geplant und gebaut werden sollen. OB Dr. Keller: "Denn nur mit gut ausgebauten Radwegen, einem starken ÖPNV, mehr Park & Ride-Plätzen und der Förderung von klimafreundlichen Antriebstechnologien werden wir Düsseldorf auch hier wieder ganz nach vorne bringen."

Anzumerken ist: Klimafreundliche Antriebstechniken, wie sie etwa MdB Andreas Rimkus SPD seit Jahren (Wasserstoff) fordert und fördert, sind Aufgabe der Autokonzerne. Und die haben sich bei den Abgas-Betrügereien nicht gerade als Fortschrittsantreiber bewiesen. Und wer des Öfteren im Stadtverkehr unterwegs ist weiß: Autofahrer*innen fahren auch auf bereits verstopfte Kreuzungen, ignorieren bei „Gelb“ die Ampeln und sogar bei Rot und nähern sich Rot zeigenden Ampeln auch 100 Meter vorher nur mit Tempo 30. Damit und weiterem egoistischem Verhalten schaffen Autofahrer*innen immer wieder Staus, die auch durch sogenannte fortschrittliche Technik und Ampelschaltungen nicht aufgehalten werden. Das Einzige, was Staus verringert oder sogar vermeidet ist ein schneller und bequemer ÖPNV (Rheinbahn) und wesentlich weniger Autos in der Stadt. Zudem kann ein intelligenter Lieferservice (wie bereits „ABC Logistic“ mit Holger te Heesen) die Zulieferung für Geschäfte und Firmen in der Stadt wesentlich entzerren

Gigabit-Ausbau und Digitalisierung
OB Dr. Keller betonte, sein Anspruch sei, "den flächendeckenden Ausbau der für unsere Zukunft notwendigen Infrastruktur durch eine enge Unterstützung der Netzbetreiber nachhaltig voranzubringen." Dazu gibt es bereits erste feste Verabredungen mit Vodafone und der Telekom, sowie Gespräche mit 1&1. "Außerdem prüfen wir gerade, ob wir darüber hinaus auch selbst in die digitale Infrastruktur investieren werden."

Zudem arbeite er zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen daran, dass auch die Stadtverwaltung smarter und digitaler wird. Hierfür sind zusätzlich 2 Millionen Euro im Haushalt eingeplant, um weitere Dienstleistungen digital anbieten zu können – wie zum Beispiel Beantragung von Elterngeld oder eines Schwerbehindertenausweises und das Ab- und Ummelden.

Sicherheit und Sauberkeit
Um hier schnell voran zu kommen, wurden folgende Maßnahmen ergriffen: 150 neue OSD-Stellen, es werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die ersten 30 der 150 zusätzlichen Ordnungskräfte schnellstmöglich einzustellen. Kostenpunkt: circa 1,9 Millionen Euro.

OB Dr. Keller: "Unseren Ordnungskräften kommt eine besondere Rolle zu. Sie stellen durch ihre Kontrollen im Namen der Stadtverwaltung sicher, dass die geltenden Regeln auch eingehalten werden. Dafür ist es wichtig, dass wir über genügend Einsatzkräfte auf der Straße und im Innendienst verfügen." Regeln sollen konsequent kontrolliert und umgesetzt werden – auch, wie jetzt erstmalig praktiziert, durch gemeinsame Streifen aus Polizei und Ordnungsdienst.

Sofortprogramm für mehr Sauberkeit: Bereits am vergangenen Wochenende waren zusätzliche Mitarbeiter der Awista unterwegs, die gerade an den Wochenende den ganzen Tag über für Sauberkeit in der Altstadt, am Carlsplatz und der Kö sorgen. Außerdem werden die Müllbehälter nun häufiger geleert und die Depotcontainer öfter gereinigt.

Bekämpfung der Corona-Pandemie
"Es ist das passiert, was wir alle verhindern wollten: Wir haben eine starke zweite Welle und einen zweiten Lockdown. Umso wichtiger ist es, dass wir vorbereitet sind, wenn am 27. Dezember der Impfstoff zugelassen ist und wir mit dem Schutz beginnen können", so OB Dr. Keller. Dazu wurde in kürzester Zeit ein Impfzentrum in der Arena errichtet. Begonnen wird mit den Impfungen mobil in den Seniorenheimen mit insgesamt acht Impfmobilen.

Corona habe aber auch starke Auswirkungen auf die Wirtschaft und Kultur, erklärt der Oberbürgermeister. Daher wird für die Gastronomie auch für das Jahr 2021 keine Terrassengebühr erhoben. Und auch das Brauchtum ist stark von Umsatzeinbußen betroffen. "Um unserem CC durch die Krise zu helfen, werden wir den Karneval in diesem Jahr mit 50.000 Euro unterstützen, damit wir danach die Session hoffentlich wieder unbeschwert feiern können", kündigte Oberbürgermeister Dr. Keller an.
(Autor Jo Geschke mit Material der Stadt)