Selten sah man Kämmerer Abrahams so gelöst und so viel lächelnd in einer Pressekonferenz zum Haushalt mit OB Thomas Geisel vor der Ratssitzung. Auch das ein Zeichen für den neuen Politikstil, den Geisel einzuführen versprach und wohl schon realisiert.
In seiner Rede betonte Geisel, er wolle eine Abkehr vom Lagerdenken: „Ich stehe auch für eine neue politische Kultur. Ich bin zuversichtlich, hier im Rat zukünftig das hier über viele Jahre eingefahrene Lager-Denken abzulösen. Ich bin überzeugt: Der Stadtrat ist nicht in erster Linie ein Platz für Regierung und Opposition. Er sollte viel mehr der Ort sein, wo gerade in den großen Fragen der Stadtentwicklung im breiten Konsens vernünftige und sachorientierte Lösungen gefunden werden.“ Und: „dass wir auch bei der Lösung dieser Probleme eine breite, die Parteigrenzen und die Grenzen der sich bildenden Ampel überschreitende Mehrheit in diesem Rat finden werden. Ganz einfach deshalb, weil es hier nicht um ideologische Grundsatzfragen geht, sondern um die gemeinsame Suche nach vernünftigen und praktikablen Lösungen.“
Geisel reicht damit eigentlich der CDU die Hand – allerdings wird das Händeschütteln schwierig werden. Denn noch am Abend kündigte die CDU „politischen Widerstand“ an, falls die U 81 im Norden nicht als „Gesamttunnellösung“ geplant werde. Das kann aber nur eine taktische Forderung sein, da bei fehlenden Landeszuschüsse für einen teureren Tunnel statt Brückenbau die Stadt selbst zahlen müsste. Und damit die Rücklagen angreifen muss, was ihm die CDU als fasche Finanzpolitik vorwerfen könnte und nach bisherigem Selbstverständnis aauch müsste.
Der ÖPNV ist mit rund 100 Millionen € Ausgaben im Etat vermerkt- den Großteil von 75 Millionen € verschlingt bekanntlich der Ausbau der Wehrhahnlinie. Und zur U 81: Die Stadt sollte „unter keinen Umständen riskieren, eine Variante zu wählen, die möglicherweise nicht in vollem Umfang gefördert wird. Die Fördermittel von Bund und Land laufen im Jahre 2019 unweigerlich aus. Deshalb müssen wir zügig entscheiden.“
Bei der Verkehrspolitik setzt Geisel auf ein Umsteuern: Eine Beschleunigung der Stadtbahn, sowie der Ausbau der Radwege steht im Vordergrund, dafür wurden die Mittel wie berichtet auf 3,5 Millionen € aufgestockt. Denn gerade junge Menschen setzten eher auf Bahn, Fahrrad und Leihwagen als auf eigene Autos. Deshalb soll auch die Bahn Vorrang im Straßenverkehr bekommen.
Linie 701 bis zum Dome
Erfreuliche Nachricht: Nach etlichen Jahren des Hickhacks um die Verlängerung der Lienie 701 zur Theodorstraße und zum Dome kann bald der Gleisausbau beginne. Bisher weigerte sich ein Grundstücksbesitzer, eine Ecke seiner Immobilie für den Gleisbau abzugeben. Man habe sich nun mit dem Eigentümer geeinigt, Grundlage sei eine Art Grundstückstausch, so Geisel. Nächstes Jahr sollen die Bauarbeiten beginnen, 2017 könnte die Linie 701 endlich bis zum Dome rollen.
Geisels neue politische Schwerpunkte verändern nicht die „wirtschaftliche Schuldenfreiheit“ der Stadt, allerdings legten Geisel und der Kämmerer eine ehrlichere Rechnung als bisher vor, die auch die Finanzen der Holding und deren Verbindlichkeiten mit einbezog.
Die neuen Schwerpunkte im Einzelnen:
Thema Schulen
Der Masterplan Schulen soll mit seinen 30 Millionen Euro gänzlich für die Sanierung von Schulbauten eingesetzt werden und nicht für Erweiterungsbauten oder ähnliche investive Ausgaben. Schulneubauten oder Erweiterungen werden aus einem anderen Topf bezahlt. So sind für den Ausbau des Lessinggymnasiums Ellerstraße 6,7 Millionen eingeplant, für den Ausbau der Schule am Litzgraben 2,8 Millionen Euro. Für den Masterplan Schulen plus den IT-Bereich sind, so Kämmerer Abrahams, 16 Millionen Euro mehr als 2014 eingeplant.
In der Diskussion ist zudem nach unseren Informationen, eventuell eine Gesellschaft zum Schulbau zu gründen. Die könnte mit jetzt billigen Krediten eine dringend benötigte fünfte Gesamtschule bauen und ein neues Gymnasium, ohne die Schuldenfreiheit der Stadt zu belasten.
Denn schließlich fehlen nach Untersuchungen zum Schulentwikliungsplan allein bis 2017 rund 230 Räume in Schulen.
Für den offenen Ganztag werden rund 4,3 Millionen Euro ausgegeben.
Thema Wohnen
Ein Kernpunkt des Wahlkampfs und der Ankündigungen von geisel, für ehr geförderte und bezahlbare Wohnungen zu sorgen. So soll der Etat der städtischen Wohnungsgesellschaft – die bisher meist Wohnungen der Stadt verwaltet du dafür Pacht an sie bezahlt – um 3,5 Millionen € erhöht werden, um dringende Sanierungen durchzuführen. Zudem soll die Stadt Grundstücke nich mehr zum Höchstpreis verkaufen, wenn der Investor geförderte (Sozial-)wohnungen baut. Zudem müssten die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Außerdem soll der Stellplatzschlüssel wie berichtet abgeschafft werden.
Geförderte Wohnungen
Geisel ging in seiner Rede auch auf Konfrontation mit den grünen: Eine Festlegung von 20 Prozent „preisgedämpften“ Wohnraums bei Neubauprojekten mit Kaltmieten von 10 Euro / m² scheint ihm, mangels gelungenen Beispielen, unrealistisch. An der 20 %-Klausel im Handlungskonzept Wohnen halten die Grünen fest. Geisel will dagegen nur 30 Prozent geförderte Wohnungen und den Rest frei finanziert.
Für die Grünen – die in den Ampel-Verhandlungen auch um dieses Thema ringen – kann eine Evaluation der Miet-Modelle hilfreich sein. Aber die preisgedämpfte Regelung gelte eben für Menschen, die knapp über dem Einkommenssatz für die geförderten Wohnungen liegen und damit frei finanzierte mieten müssten. „Es bleiben ja 70 % frei finanzierte Wohneinheiten übrig“, gibt Grünen Geschäftsführerin Miriam Koch zu bedenken.
Joachim-Erwin-Platz
Dass ein Platz am Kö-Bogen nach dem verstorbenen OB Joachim Erwin benannt werden soll, steht jetzt zunächst auf der Tagesordnung der Bezirksvetretung 1. Geisel betonte, an maßgeblich von Erwin geprägten Kö-Bogen müsse ein Platz nach ihm benannt werden. Im Oktober soll der Rat drüber abstimmen. (Der frühere OB Elbers hatte sich immer heftig gegen einen solchen Platz gewehrt.)
Weitere Schwerpunkte des Haushalts 2015 :
Ausbau der Bäder – das fällige Bäderkonzept – und die Förderung von Stadtteilen, unter anderem Garaths.
Lesen sie zu den Zahlen des Etats 2015 weiter unter
http://josdepeche.wordpress.com/2014/09/19/etat-2015-25-milliarden-ausgaben-und-einnahmen/
