Haushalt 2021 Düsseldorf Anträge und Kritik

Haushalt 2021 Düsseldorf Anträge von Schwarz-Grün sowie Kritik von SPD / Volt Fraktion und der Linken – Ratssitzung am Donnerstag

Von Jo Achim Geschke

Rathaus Düsseldorf / Foto © Archiv Jo Achim Geschke
Haushalt 2021 Düsseldorf Anträge und Kritik

Rathaus Düsseldorf / Foto © Archiv Jo Achim Geschke

Als Opposition im Rat wird es die SPD wird es nicht leicht haben gegen den ehemaligen Koop-Partner Grüne. Vieles, was bis 2020 bereits angeregt oder geplant war, ist in die Haushaltsanträge sowohl der Grünen-Schwarzen als auch der SPD eingeflossen. Die Grünen haben mit der CDU für die Ratssitzung am morgigen Donnerstag im Bereich Soziales eine Verbesserung für Familien mit Kindern beantragt: Der Kitabeitrag für Kinder unter drei Jahren bleibt beitragsfrei ab einem Jahreseinkommen bis 40.000 Euro, (bisher 30.000 Euro), die Monatsbeiträge sinken um 25 Euro. Die SPD/ Volt Fraktion forderte Beitragsfreiheit bis 60.000 Jahreseinkommen, was am Ehesten den Düsseldorfer Durchschnittseinkommen entspricht.
Das wird rund 16 Millionen Euro kosten, ohnehin wird die Stadt wie berichtet Kredite bei Banken aufnehmen müssen. Mit insgesamt 44 Haushaltsanträgen geht die neue Kooperation Schwarz-Grün in die morgige Haushaltsdebatte, sagte Angela Hebeler in einer Online-Pressekonferenz.

Die SPD/ Volt-Fraktion musste gleich die Schwarz-Grüne Taktik kennenlernen: Den geplanten SPD-Antrag, die Kürzung von 500.000 Euro in der Wohnungsbauförderung hatte eine Stunde zuvor schon CDU-Ratsherr Andreas Hartnigk verkündet. Auch sonst fände sich im Haushalt 2021 vieles, was schon unter dem vorigen OB Thomas Geisel gestartet wurde, betonte SPD-Ratsherr Peter Rasp.

Angela Hebeler (Grüne) hatte berichtet, man wolle für die Schulsozialarbeit zusätzlich 38 halbe Stellen einrichten und 56 in den nächsten Jahren.

„Teilweise sind das ja unsere Forderungen“, meinte auch Marcus Raub, SPD-Fraktionssprecher wie Marina Spillner. Die machte deutlich, wo die Unterschiede liegen: „Wir haben schon voriges Jahr gesagt, es braucht mehr Schulsozialarbeit. Das fordert jetzt auch Schwarz grün. Aber wir wollen, ebenso wie in anderen Bereichen, auch ein Konzept, um genau zu schauen, wo Bedarf besteht für die Schulsozialarbeit.“ Ein Ausschütten mit der Gießkanne nütze nichts.

Markus Raub betonte, man brauche in der Stadt dringend ein Flächenmanagement: Wenn etwa Industriebrachen nicht mehr genutzt würden, dürfe nicht verkauft werden, dann bekomme man die Flächen später nie mehr zurück, um dringend benötigte Wohnungen zu bauen.

CDU und Grüne hatten zuvor in der Menge der Anträge zum Haushalt den zu Wohnungen herausgestellt: Das Handlungskonzept Wohnen war ja von CDU und Grünen vor Jahren beschlossen. Nun wolle man auf 30 % geförderte Wohnungen bei Neubauprojekten und 20 % „preisgedämpften“ Einheiten, so CDU-Ratsherr Hartnigk. Zudem wolle man die Stellen zur Kontrolle für die Zweckentfremdung von Wohnungen  aufstocken.

Das Handlungskonzept Wohnen krankt aber nach Meinung vieler Politiker daran, dass „preisgedämpft“ rund 10 €/m² Kaltmiete entspricht. Das sind „all inclusive“ locker 14 bis 15 Euro pro Quadratmeter, die nur gut Verdienende bezahlen können. Allerdings hatten die Grünen bei der Kommunalwahl vor allem in Stadtquartieren mit den besser Verdienenden ihre besten Prozentzahlen geholt.

Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf, kritisiert, die Schwarz-Grüne „Verabredung“ sei für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen „eine Nullnummer. Mit Schwarz-Grün kommt der Kampf gegen die Wohnungsnot zum Stillstand.  Man hat sich bereits festgelegt, dass es nicht mehr als 30 % Sozialwohnungen bei Neubauten geben soll. Und die Milieuschutzsatzung gegen Mieterverdrängung bleibt ein zeitfernes Pilotprojekt für einen einzigen Stadtteil. DIE LINKE wird Schwarz-Grün deshalb mit konkreten Vorschlägen stellen…“

Der Rat tagt am morgigen Donnerstag ab 11 Uhr real in der Messe, wegen des einzuhaltenden Abstands. Die Nähe von Grünen und CDU scheint zunächst mal in diesem Krisenjahr stabil zu sein. Schließlich will man Schwarz-Grün auch als Vorbereitung für den Bund vorführen. Wieweit sich Vorstellungen zum reduzierten Autoverkehr und mehr Radwegen durchsetzen, muss die Zukunft zeigen. Hartnigk (CDU) als gewählter Aufsichtsrat-Vorsitzender bei der Rheinbahn und als Verkehrspolitiker muss da jetzt liefern. Er und OB Stephan Keller müssen zeigen, dass es ernst ist mit der Verkehrswende. Den Ansatz zu einem anderen Umgang mit dem Platz im öffentlichen Raum hatte bereits SPD_OB Thomas Geisel auf seine Fahnen geschrieben und war dafür heftig kritisiert worden. Kellers Slogan, die Umweltspuren abzuschaffen, kann eigentlich den Grünen Wählern nicht reichen. Die Linke kritisiert ebenso wie die SPD zu Recht, dass beim Verkehr viel zu wenig passiert. Für die Linke ist zudem klar, dass ein Vergleich mit Metropolen (Düsseldorf soll an der Spitze stehen, so OB Keller) auch Paris umfasst und dort Tempo 30 eingeführt wurde…  Vorhang auf für 2021 – man darf gespannt sein.

Die FDP hält sich zurzeit sehr zurück, auch eine Haushaltsrede wird es nicht geben.

Die Linke hat mehrer Anträge eingebracht, unter anderem will sie die Bewaffnung des „Ordnungs- und Servicedienstes“ OSD mit Schlagstöcken verhindern, den Sicherheitspolitiker der CDU fordern.  

Die Ratssitzung beginnt um 11 Uhr auch online, zu verfolgen unter duesseldorf.de/rat/live.html

Die Haushaltsreden der Fraktionen werden wegen Corona verkürzt auf Statements über Video.

Haushaltsreden online abrufbar

Aufzeichnung der Reden am 4. Februar, 8 Uhr, auf der Webseite und auf dem YouTube-Kanal der Stadt zu sehen

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf kommt am Donnerstag, 4. Februar, im CCD Congress Center Düsseldorf, Stockumer Kirchstraße 61, zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Etatberatungen für das Haushaltsjahr 2021. Die Haushaltsberatung des Rates wird, wie im Ältestenrat verabredet, aus Infektionsschutzgründen verkürzt und um 11 Uhr (ansonsten 9 Uhr) beginnen. Gegebenenfalls kann die Sitzung am Freitag, 5. Februar, fortgesetzt werden. Die Haushaltsreden der Politik werden vorab aufgezeichnet. Diese Reden sind ab Donnerstag, 4. Februar, 8 Uhr, auf der Webseite der Landeshauptstadt und auf dem YouTube-Kanal zu sehen.

Die komplette Tagesordnung und die Unterlagen zu dieser Sitzung sind im Internetangebot der Landeshauptstadt Düsseldorf veröffentlicht unter: duesseldorf.de/medienportal/sitzungen.html

Die Ratssitzung kann auch im Internet auf dem Online-Portal der Landeshauptstadt Düsseldorf per Livestream (Einblendung mit Gebärdensprache) verfolgt werden unter: duesseldorf.de/rat/live.html