Untersuchungen zur Vergabe von Aufträgen aus der Stadtverwaltung

Korruption in der Verwaltung? Lüfter für Klassenzimmer: Stellvertretender Amtsleiter freigestellt, WDR-Fernsehbericht deckte Hintergrund auf

Von Jo Achim Geschke

Moderner Klassenraum / Foto © Jo Geschke
Klassenraum

Moderner Klassenraum / Foto © Jo Geschke

Ein stellvertretender Amtsleiter soll bei der Vergabe eines Auftrags für Lüftergeräte in Klassenräumen nicht korrekt gehandelt haben, der Auftrag ging an eine Firma, deren Vertriebspartner-Unternehmen in Hilden laut einem Bericht des WDR/ Lokalzeit Düsseldorf der Frau des Vize-Amtsleiters gehört. Für den neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller ist das doppelt peinlich, denn der Vize-Amtsleiter ist CDU-Mitglied, und die Untersuchung über die Vergabe des Auftrags fällt genau in die Masken-Korruptionsaffäre der CDU-Bundestagsfraktion. Die Stadt will sich wegen deslaufenden Verfahrens nicht zu den Vorgängen und Vorfällen äußern.

Noch gilt die Unschuldsvermutung. Der Vize Amtsleiter, der NDOZ.de gegenüber im vorigen Jahr bei der Vorstellung einer neuen Schule betonte, er sei CDU-Mitglied, soll nach WDR-Bericht die Vergabe der Raumlüfter für Grundschulklassen Ende Dezember 2020 allein erledigt haben. Die Stadt hatte am 12. März mitgeteilt, „Durch ein Konkurrenzunternehmen ist ein Vergabeprüfungsverfahren der Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für städtische Grundschulen eingeleitet worden. Das gesamte Verfahren wird zurzeit überprüft.“

Nun kam die Klarstellung der Stadt: „Bei der Vergabe zum Kauf der Luftfilteranlagen für Grundschulen hat es von einem Mitarbeitenden der Landeshauptstadt Düsseldorf nach bisherigen Untersuchungen aufgrund eines Interessenskonflikts einen Verstoß gegen die Compliance Richtlinien, ggf. weiterer Straftatbestände, gegeben. Nach ersten Hinweisen hatte die Landeshauptstadt Düsseldorf die Untersuchungen aufgenommen und den betreffenden Mitarbeitenden freigestellt. Weitere rechtliche Schritte und arbeitsrechtliche Konsequenzen sind eingeleitet. Die Landeshauptstadt Düsseldorf geht gegen jegliche Art solcher Verstöße entschieden vor. Weitere Angaben können aufgrund des laufenden Verfahrens zurzeit nicht gemacht werden.“

Da solche Aufträge normalerweise ausgeschrieben und daher kontrolliert werden müssen, wird der Vize-Amtsleiter wohl eigenmächtig gehandelt haben. Die Stadt hatte wie üblich im Oktober 2020 Firmen aufgefordert, Angebote zu Luftfilteranlagen für Klassenräume einzureichen.

Nach dem WDR-Fernsehbericht soll der stellvertretende Amtsleiter im Schulverwaltungsamt dann einer Firma aus Hamburg, der Arteko LED, womöglich eigenmächtig den Zuschlag für eine Lieferung gegeben haben. Die Geräte mit Namen Mikrobex werden nach Bericht des WDR unter anderem von einer Firma in Hilden vertrieben, deren Inhaberin laut der Website des Unternehmens die Ehefrau des Vize-Amtsleiters ist.

Die Preise für die Lüfter liegen laut Hildener Firmenseite bei 800 bis knapp über 1000 Euro.  Bei einer Lieferung von 3000 weiteren Geräten für die Schulen läge das Auftragsvolumen für einen gesamte Ausstattung mit den Klassenzimmer-Lüftern bei mehreren Millionen Euro.

WDR Mediathek mit Bericht der Lokalzeit Düsseldorf