Bundesweiter Protest gegen zu hohe Mieten

Protest gegen steigende Mieten und Spekulation mit Wohnungen

Von Jo Achim Geschke

Protest gegen hohe Mieten

Ein breites Bündnis gegen zu hohe Mieten und Spekulation am Schadowplatz. / Foto © Jo Geschke

Gegen zu hohe Mieten und Spekulation mit Wohnungen protestierte am Samstag ein breites Bündnis von Mieterverein, DGB Düsseldorf und Bündnis für bezahlbaren Wohnraum am Schadowplatz. Mit Sigrid Wolf (DGB Vorsitzende Düsseldorf), MdB Andreas Rimkus (SPD), Hans-Jochem Witzke vom Mieterverein Düsseldorf, Horst Kraft vom Bündnis, und Zanda Martens (SPD-Kandidatin für den Bundestag) sowie etlichen Ratsfrauen von SPD und Linken war auch genug Politprominenz anwesend, um den Forderungen mehr politischen Druck zu verleihen. Die Grünen fehlten ebenso wie CDU und FDP. Die Aktion war Teil eines bundesweiten Protests in 80 Städten, bei dem ein sechsjähriges Mietenstopp gefordert wird.

„Wir fordern einen Mietenstopp von der Bundesregierung. Warum? Weil zum Beispiel Menschen mehr als 30 %, in Düsseldorf bis 40 % ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen“, erläuterte Sigi Wolf,  DGB Düsseldorf.

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt auch: Selbst wenn alle Mieterhaushalte auf Wohnungen mit angemessener Größe und Preis verteilt werden würden, fehlen in Düsseldorf 41.884 bezahlbare Wohnungen.

„Viele Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen einen großen Teil ihres erarbeiteten Einkommens direkt an die Vermieter weiterreichen. Selbst bei guten Tarifabschlüssen fressen die Mieten die Einkommen zunehmend auf.

Deswegen fordern wir von der nächsten Bundesregierung einen sechsjährigen Mietenstopp. Die Menschen brauchen eine Atempause“, sagte Sigrid Wolf, DGB-Vorsitzende in Düsseldorf.

„Der sechsjährige Mietenstopp muss genutzt werden, um beim Bau bezahlbarer Wohnungen den Turbo einzuschalten. Seit 2005 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland halbiert. Diese Lücke ist nicht von heute auf morgen zu füllen. Alle politischen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – sind in der Pflicht, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen. Bund und Länder müssen ausreichend Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Auf kommunaler Ebene brauchen wir eine bessere personelle Ausstattung der Bau- und Planungsämter, einen strategischen Ankauf von Flächen sowie die Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Zudem muss die Stadt ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und Investoren beim Wohnungsbau stärker auf das Gemeinwohl verpflichten“, so Wolf weiter.

Wir haben jeden Tag damit zu tun, schildert Hans-Jochem Witzke vom Mieterverein Düsseldorf. Vermieter verlangten Mieten, die 30 bis 40 Prozent über dem Mietspiegel liegen. Witzke nennt ein markantes Beispiel: In Benrath, Paulsmühle, entstehen 300 neue Wohnungen auf der dortigen Industriebrache.

„Da haben sich Menschen gefreut und gehofft, dort vielleicht auch eine Wohnung zu bekommen . Ich habe nochmals nachgesehen: Da werden 13 Euro kalt pro Quadratmeter aufgerufen“, kritisiert Witzke.

„Für eine 4-köpfige Familie nicht zu bezahlen. Die müssten ja, wenn sie 30 % ihres Einkommens als Miete zahlen, mehr als 4000 Euro monatlich zur Verfügung  haben.“

„Die Landesregierung hat dieses Jahr 1,1 Milliarden Euro übrig für den Wohnungsbau. In den letzten Jahren ist das alles nicht ausgegeben worden. Die Landesbauministerin schiebt 400 Millionen vor sich her“, kritisiert er. Man müsse eben kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften fördern, damit die bezahlbare Wohnungen bauen können, wie in Düsseldorf die SWD.

Hohe und steigende Mietkosten werden zunehmend zum Armutsrisiko, warnte Horst Kraft vom Bündnis bezahlbarer Wohnraum. Er betonte, dass rund die Hälfte der Haushalte in Düsseldorf Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein/  WBS haben, also Anrecht auf eine geförderte Wohnung. Der Anteil an Sozialwohnungen sei aber rückläufig, betrage  jetzt weniger als „skandalöse“ 4,5 %.

MdB Andreas Rimkus SPD verweist auf die Initiativen des Bundes-Gesetzgebers: „Es ist klar, dass schon heute in den Kommunen genutzt werden muss, was im Bundesbaugesetz steht, also Erhaltungssatzungen, Vorkaufsrechte, Mieterschutzsatzungen etc.“ Baugenehmigungen müssten schneller genehmigt werden, Grundstücke, die zum Verkauf stünden, von der Stadt aufgekauft werden, Städte müssten selber bauen.  Rimkus bringt auch das Erbbaurecht ins Spiel – wie es etwa in den Niederlanden gehandhabt wird.

Julia Uhlig, Ratsfrau SPD, freut sich darüber, dass es jetzt ein städtisches Vorkaufsrecht gibt, „aber wir müssen das viel stärker nutzen.“ Bei der schwarz-grünen Koalition im Rat werde da nicht genug getan, fürchtet sie. Zudem müsse die Bodenpolitik stärker im Fokus stehen, „wir sehen das doch in Wien oder in Ulm, das wird der Boden erfolgreich dee Spekulation entzogen“, schildert sie.

Es sei unanständig, mit Wohnraum zu spekulieren, sagt die junge Ratsfrau. Wohnraum gehöre zur Daseinsvorsorge.

„Wenn die Mieten so explosionsartig steigen, das vergrößert die Schere zwischen Arm und Reich, das ist nicht gut für eine Gesellschaft“, so Uhlig.