„Absolute Priorität“ für Sicherheit und Aufenthaltsqualität
OB Keller machte deutlich: „Die Sicherheit und die damit einhergehende Aufenthaltsqualität in der Altstadt und am Rheinufer haben bei uns absolute Priorität. Die entscheidenden Akteure vom Ordnungsamt, der Polizei und der Staatsanwaltschaft sind im fortwährenden Austausch und arbeiten eng zusammen.“
Er verwies auf die Verstärkung des OSD um 150 neue Kräfte. Ergänzend zur Präsenz des Ordnungsamts kommen Streetworker zum Einsatz, die gezielt den Austausch mit jungen Erwachsenen suchen, um Konflikte frühzeitig zu entschärfen. Auch ein etabliertes Beleuchtungskonzept soll dazu beitragen, die Altstadt sicherer zu machen.
Innenminister Herbert Reul betonte beim Gespräch mit Altstadtwirten: „Sicherheit funktioniert nur gemeinsam – wenn Polizei, Ordnungsamt und die Menschen vor Ort zusammenarbeiten. Deshalb ist es mir wichtig, auch mit den Wirten direkt ins Gespräch zu kommen.“
Seit Juli 2022 gibt es die Gemeinsame Anlaufstelle (GASt) von Stadt und Polizei am Rheinufer. Sie dient an Wochenenden und vor Feiertagen als Ausgangspunkt für gemeinsame Streifen. Aktuell sind im Ordnungs- und Servicedienst 224 Stellen besetzt; seit 2021 wurden 215 neue Mitarbeitende gewonnen. Zudem bietet das Ordnungsamt mobile Bürgersprechstunden in verschiedenen Stadtteilen an.
Ermittlungen gegen einzelne Polizisten
Unabhängig vom Rundgang in der Altstadt beschäftigen Düsseldorf seit Anfang September die Ermittlungen gegen Angehörige des Polizeipräsidiums.
Wie Staatsanwaltschaft Düsseldorf und Polizei Duisburg in einer gemeinsamen Mitteilung am 4. September erklärten, wurden bei internen Kontrollen „Unregelmäßigkeiten bei der Erhebung von Sicherheitsleistungen“ festgestellt. Daraufhin leiteten die Behörden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls mit Waffen gegen vier Polizisten im Alter von 26 bis 38 Jahren ein. (Quelle)
Den Beamten wird unter anderem vorgeworfen, Bargeld von Tatverdächtigen unrechtmäßig einbehalten und eine Festnahme ohne ausreichende Rechtsgrundlage vorgenommen zu haben. Außerdem erstattete die Staatsanwaltschaft Strafanzeigen gegen fünf weitere Polizisten und eine Polizistin (24–58 Jahre) wegen Strafvereitelung im Amt, da sie trotz Kenntnis nicht eingeschritten sein sollen.
Bei einer Durchsuchung stellten Ermittler im dienstlichen Waffenfach eines Tatverdächtigen Betäubungsmittel sicher. Ob es sich dabei um Verstöße gegen Asservierungsregeln oder um eine Straftat handelt, ist noch unklar. Die Ermittlungen führt aus Neutralitätsgründen die Kriminalpolizei Duisburg.
Die Behörden betonen: „In allen Verfahrensabschnitten bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.“
Wenige Tage vor der OB-Wahl am 14. September zeigt sich damit: Sicherheit ist nicht nur ein zentrales Thema im politischen Wettbewerb, sondern zugleich eine komplexe Aufgabe im Alltag der Stadt – zwischen verstärkten Maßnahmen, Erwartungen der Bürger:innen und laufenden Ermittlungen.
