SPD kritisiert Wohnungspolitik der Ratsmehrheit

SPD kritisiert Wohnungspolitik von Schwarz Grün und OB Stephan Keller – bezahlbare Wohnungen kein Thema?

Von Jo Achim Geschke

Neubaugebiet Gerresheim Süd / Foto © Jo Achim Geschke
SPD zur aktuellen Wohnungspolitik

Neubaugebiet Gerresheim Süd / Foto © Jo Achim Geschke

Die SPD-Fraktion im Rat kritisiert die Wohnungspolitik von Schwarz-Grün im Kooperationspapier, zudem habe OB Stephan Keller CDU bezahlbares Wohnen nicht erwähnt bei der Vorstellung der Ziele für die kommenden Jahre (NDOZ.de berichtete). „Das bezahlbare Wohnen ist ihm dabei nicht einen einzigen Satz wert. Die steigenden Mieten sind ihm offenbar egal“, so Sabrina Proschmann, Mitglied im Wohnungsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der SPD/Volt-Ratsfraktion, und Julia Uhlig als wohnungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Ratsfraktion.

„Doktor Keller will die Spitzenstadt für Spitzenverdiener*innen,“ stellt Julia Uhlig als wohnungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Ratsfraktion fest. „Aus der ganzen Welt fließt Geld in die Stadt und lässt die Preise für Wohnhäuser und Baugrund explodieren - und Oberbürgermeister Doktor Keller legt die Hände in den Schoß. Damit nimmt er in Kauf, dass für Familien mit normalen Einkommen, für Ältere mit kleiner Rente, für Studierende und Azubis in Düsseldorf bald kein Platz mehr sein wird.“

Sabrina Proschmann, Mitglied im Wohnungsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der SPD/Volt-Ratsfraktion ergänzt: „Die Stadt hat für das Marktversagen nur Feinwerkzeuge zur Hand: Quoten, Satzungen, Vorkaufsrechte, städtischer Wohnungsbau. Damit Entlastung spürbar wird, muss jedes einzelne Instrument auch endlich zielgerichtet eingesetzt werden. Weiße Salbe nützt nichts. Leider quillt der schwarz-grüne Kooperationsvertrag genau davon über.“

Dabei verweisen Julia Uhlig und Sabrina Proschmann auf die wohnungspolitischen Verabredungen von CDU und Bündis90/ Die Grünen:

Stichwort „Qualitätsvolles Wohnen in jeder Preislage“

Klingt ja erstmal schön, aber ist es das, was die Mehrheit der Düsseldorfer*innen wirklich sucht? Der Wohnungsmarkt braucht keine weiteren teuren Eigentumswohnungen, diese kommen für die Wenigsten überhaupt auch in Frage. Düsseldorf braucht bezahlbare Mietwohnungen in bester Qualität. Für uns heißt das konkret: Mindestens 500 neue Genossenschaftswohnungen und 500 städtische Wohnungen pro Jahr!

Stichwort „Umwandlung von Wohnungen“

Überall in der Stadt werden ganze Mietshäuser aufgekauft, luxusmodernisiert und als teure Eigentumswohnungen auf den Markt gebracht. Günstige Mietwohnungen gehen dauerhaft verloren, der Charakter der Stadtteile verändert sich. Schwarz-Grün will „genau hinsehen und prüfen, ob ein steuerndes Eingreifen der Stadt sinnvoll erscheint.“

Unsere Antwort ist: Ja, Eingreifen ist dringend nötig! Wir brauchen Schutzsatzungen gegen Luxusmodernisierungen und wir brauchen Umwandlungsverbote.

Stichwort „Regionale Wohnbauentwicklung“

Für uns steht fest: Wir verdrängen niemanden ins Umland. Wer in Düsseldorf arbeitet, der muss hier eine Wohnung finden und sich diese auch leisten können – und zwar in allen Stadtteilen.

Unsere Lösung dafür: Die 80%-Quote für bezahlbares Wohnen stadtweit bei allen Neubauprojekten und die Einführung einer „Fair-Miete“ als neue Kategorie des mietregulierten Wohnens. Die „Fair-Miete“ liegt ein Drittel über der Sozialmiete und beträgt derzeit 8,50 €/m² – auch für Menschen ohne Wohnberechtigungsschein.

Wir fordern: Bezahlbares Wohnen gehört auf der Prioritätenliste des Oberbürgermeisters ganz nach oben. Düsseldorf soll nicht nur die fahrrad-, sondern auch die mieterfreundlichste Stadt Deutschlands werden.“