SPD wählte Doppelspitze und kompletten neuen Vorstand

SPD wählte Doppelspitze und neuen jungen Vorstand im online-Parteitag – „Lust auf Zukunft machen“, und Dank an verdiente Genoss*innen

Von Jo Achim Geschke

Annika Siva Maus und Oliver Schreiber, die neue Doppelspitze der SPD/ © Foto SPD
SPD Wahlparteitag – neuer Vorstand

Annika Siva Maus und Oliver Schreiber, die neue Doppelspitze der SPD/ © Foto SPD

Zum ersten Mal wählte die SPD Düsseldorf eine junge Doppelspitze mit Annika Siva Maus (34) und Oliver Schreiber (38). Bei einem Online-Parteitag am Wochenende bekamen sie 82 Prozent der rund 170 stimmberechtigten Delegierten. Außer der Doppelspitze wurden auch fast der komplette Vorstand neu gewählt. Großer Dank ging an MdB Andreas Rimkus, der zehn Jahre lang die Partei führte und einte, ebenso an weitere Vorstandsmitglieder, vor allem den bisherigen Vize Karl-Heinz Krems

Krems, Justiz-Staatssekretär bei Justizminister Kutschaty im Kabinett Kraft, war einer der besten Analysten der SPD und zugleich einer der eifrigsten Wahlkämpfer. Krems hatte sowohl Rimkus als Parteivorsitzenden gefördert, als die SPD vor zehn Jahren zerstritten war, er war auch einer der Urheber für die OB-Kandidatur von Thomas Geisel und der Ampel. Der Dank der beiden neuen Vorsitzenden und etlicher  Redner*innen und von Fraktionssprecher Markus Raub ging ebenso an die nicht mehr kandidierenden Peter Rasp oder an Marion Warden. Geradezu gerührt verfolgte Andreas Rimkus den online übermittelten Dank von Martin Schulz aus Berlin. Auch Umweltministerin Svenja Schulze sandte ihren Dank online an Rimkus. Oliver Schrei sandte seinen Dank an Walburga Benninghaus, die Jahrzehntelang im Rathaus erfolgreich und engagiert Jugendpolitik machte und das auch im Landtag fortsetzte und sich beispielweise für die Abschaffung der Kita-Gebühren einsetze. MdB Rimkus, der in Berlin unter anderem in Richtung Verkehrswende und Wasserstoff-Mobilität hervorragende Arbeit gemacht hat, will wieder für ein Bundestagsmandat kandidieren.

Wenn man wie der Chronist die Kommunalpolitik in Düsseldorf (und nicht nur die) und das Wirken der SPD im Stadtrat als Redakteur und freier journalistischer Mitarbeiter einer Zeitung sowohl in den 70ern wie auch seit 1994 begleitet hat, ist dieser Wechsel zu einem jungen, aktiven Vorstand mit der Doppelspitze schon eine historische Wende. Die Neuen sind nicht nur jünger, haben dennoch bereits Erfahrung, und stehen sicherlich für einen Wechsel, der wieder die soziale Verantwortung und die politische Kompetenz der SPD betont.

Die an der Heine-Uni studierte Judaistin Annika Siva Maus war bisher schon Stellvertreterin im Vorstand, Sozialwissenschaftler Schreiber ist Ratsherr und schulpolitischer Sprecher der SPD Fraktion.  Maus und Schreiber hielten ihre Bewerbungsrede gemeinsam vor dem Mikrofon mit einer klaren Analyse der gesellschaftlichen Zustände und den Zielen ihrer Vorstandsarbeit. . Maus war die erste in der Familie, die studieren konnte, betonte sie die Erfolge in der früheren Bildungspolitik der SPD. Sie kritisierte zugleich, der längst überholte Spruch „Leistung muss sich wieder lohnen“ sei höchstens noch für die FDP ein Slogan. Viele Menschen seien durch Privatisierung und einer Bildung, die nur auf Effizienz ziele, enttäuscht worden. Slogans wie erwarte nichts vom Staat, sei selbst verantwortlich, sei zu einer Abstiegsdrohung für viele geworden.

Oliver Schreiber berichtete, er sei als Kind von seiner Mutter im Caritas-Auto mitgenommen worden, die Mutter war Krankenschwester. Heute sei der Druck auf medizinisches Personal erheblich, aber statt die harten Arbeitsbedingungen mit zu wenig personal zu verbessern würde geringer bezahltes Personal aus Osteuropa geholt, die Belastung steige  weiter.

Beide betonten, dass bei Mobilität, dem Miteinander, dem Klimaschutz „immer ein solidarischer Weg möglich ist“ (Maus). Die SPD wolle die Krise als Chance zu neuem Aufbruch nutzen und Menschen in der Krise sollten nie wieder hören: Für euch ist kein Geld da.  Die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre mit der SPD, wie neue Schwimmbäder und endlich mehr bezahlbare Wohnungen, solle fortgesetzt werden. Man wolle wieder „Lust auf Zukunft machen“ so beide.

SPD werde dabei, so unterstrich Annika Maus, vor allem ein Angebot für die vielen Menschen machen, die sich grüne Klientelpolitik, nicht leisten könnten, und sich im „Null Toleranz“-Gehabe der CDU nicht wiederfänden. Die lebenswerte Großstadt für Alle bleibe das Leitbild sozialdemokratischer Politik in Düsseldorf.

Von den 165 abgegebenen Stimmen waren nur 21 nein-Stimmen.

Stellvertreter*innen und erweiterter Vorstand

Als stellvertretende Vorsitzende bewarben sich Gewerkschaftssekretärin und Juristin Zanda Martens sowie Flughafenmitarbeiter Umut Iyidoğan mit klaren Statements einer neuen Düsseldorfer SPD und erhielten 83 und 89 Prozent Zustimmung. Martens  “Glauben die Wählenden eigentlich noch an unsere Ziele und traut man uns zu, dass wir sie auch umsetzen werden und können? Wir müssen mit der verschwurbelten, zu vorsichtigen Politik Schluss machen, glaubwürdig klare Kante zeigen und alle demokratischen Spielregeln nutzen. Öffentlich machen, wer mit welchen Interessen was verhindert. Abgedriftete Wähler*innen nicht aufgeben. Wir müssen schnell eine verständliche Alternative zu Schwarz-Grün aufzeigen und vermitteln, was wir als sozial-ökologische SPD für die Arbeitenden und ihre Familien anstreben.”

Und Iyidoğan ergänzte :„In der Düsseldorfer SPD spiegelt sich die großartige Vielfalt unserer Stadt und unseres Landes. Daraus werden wir unsere Stärke ziehen!”

Als Beauftragte für Neue Medien wurde Astrid Bönemann, Bezirksvertreterin aus Eller, im Vorstandsamt bestätigt. Sie hatte bereits im vergangenen Wahlkampf erfolgreich mit Thomas Peußer für mehr zeitgemäße SPD-Präsenz in den Online- und sogenannten Sozialen Medien gesorgt.

Für die Finanzen wurde Marko Siegesmund, stellvertretender Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk 3, als Kassierer gewählt.

Für die Mitgliederbetreuung wird künftig von Lukas Thum verantwortlich sein. Die Schriftführung übernimmt Petra Ihme. Das Vorstandsteam vervollständigen als Beisitzer Lena Wallraff, Simone Henzler, Thomas Peußer, Kerstin Pfitzner, Jürgen Bohrmann, Thalke Iggena, Detlef Richter und Thomas Gestrich-Gerschermann.

Der Online-Wahlparteitag ging unter der (gewählten) Leitung von Jan Stöfer ohne große Pannen über die Online-Plattform.