Kritik an Versammlungsgesetz NRW geht weiter

FDP distanziert sich vom Versammlungsgesetz, SPD legt eigenen Entwurf vor

Von Jo Achim Geschke

Demo gegen Versammlungsgestz

Demo gegen Versammlungsgesetz NRW, hier Klimaschützer,/ Foto Jo Geschke

Das geplante neue Versammlungsgesetz von Innenminister Herbert Reul (CDU) wird wohl so nicht verabschiedet werden. Koalitionspartner FDP rückt jetzt bereits vom Gesetzentwurf ab, sowohl auf Bundesebene wie auf Landesebene. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty fordert von der Schwarz-Gelben Landesregierung und Innenminister Reul, das Gesetz zurückzuziehen. Wie berichtet, hatte es bei einer Demo von mehreren gesellschaftlichen Gruppen unverhältnismäßige Einsätze der Polizei gegeben, auch ein bekannter und angesehener Pressefotograf der Agentur dpa ist nach eigener Aussage von einem Polizisten mit dem Schlagstock geschlagen worden.

Wie berichtet, hatten etwa 6000 Menschen von der Rheinwiese aus gegen das für NRW geplante Versammlungsgesetz protestiert. Aufgerufen zur Teilnahme hatten neben Gewerkschaften und SPD viele linke Gruppen. Die Kritik: Demokratische Grundrechte würden massiv eingeschränkt. Auffällig war schon am Start der Demo die enorm große Anzahl an Polizisten, die für die Demo aufgeboten worden waren.

Die Co-Vorsitzende der Bundes-FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, distanzierte sich von dem Gesetz: „Es handelt sich einen Entwurf aus den CDU geführten Innenministerium, (sic) den die FDP-NRW so sicher nicht akzeptieren wird….“twittert sie.

Und der Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen Johannes Vogel twitterte:“ Ist ein Reul-Entwurf, die FDP-Fraktion NRW hat klar gemacht, dass das Gesetz den Landtag nicht so verlassen wird, wie es reingekommen ist…“

FDP Politiker wie Gerhart Baum würden einen neuen Entwurf formulieren. Wenn Strack-Zimmermann vom Bundesvorstand die NRW-FDP zurückpfeift, kann FDP-Minister Joachim Stamp kaum das Gesetz seines Koalitionspartners abnicken.

Verena Scheffer MdL (Grüne) meint allerdings imWDR, die Distanzierung sei völliger Blödsinn, denn die FDP sitze im Kabinett und habe den Gesetzentwurf ja begrüßt.

Auch Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, fordert Innenminister Reul auf, den Gesetzentwurf sofort zurückzuziehen.

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist eindeutig zu restriktiv und schränkt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in NRW massiv ein.

Das hat schon die Expertenanhörung im Innen- und Rechtsausschuss gezeigt. Dieser Entwurf hat allein das Ziel, Demonstrationen künftig zu unterbinden und nicht zu ermöglichen. Die vorgesehenen strengen Regeln verhindern auch ein flexibles und deeskalierendes Handeln der Polizei. Das passt nicht zu unserem Land und ist schlichtweg nicht nötig.“, so Kutschaty.

„Als SPD-Fraktion haben wir deswegen einen eigenen Entwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz eingebracht, das die Gewährleistung von Grundrechten in den Mittelpunkt stellt und nicht deren Verhinderung. Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, ihr Grundrechteeinschränkungsgesetz sofort zurückzuziehen und laden insbesondere die FDP dazu ein, unserem liberalen und freiheitsorientierten Gesetzentwurf zuzustimmen.“

Ausgerechnet auf einer Demonstration gegen ein Gesetz, das der Polizei sehr weitgehend mehr Rechte und Möglichkeiten gegen Demonstranten und Einschränkungen einräumt, kam es zu Situationen, in denen etwa 300 Menschen in der Innenstadt über Stunden in der Hitze ohne Wasser und Zugang zu Toiletten eingekesselt wurden. Dabei soll die Polizei sehr rabiat vorgegangen sein. Gegen den Beamten, der den Pressefotografen geschlagen haben soll, wurde von der Polizei bereits Anzeige wegen Körperverletzung im Amt gestellt.

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