Kommentar
Ausnahmsweise stellen wir einen einordnenden Kommentar an den Anfang:
Ein strukturell ausgeglichener Haushalt wurde zwar eingebracht – es wird aber ein Veränderungsverzeichnis mit weniger Einnahmen aus Gewerbesteuern geben, über das der Rat dann am 15. Dezember entscheiden muss.
Das bedeutet schlichtweg: Die Parteien des Rats - und vor allem der Ampel - müssen entscheiden, wo sie vom hohen „Düsseldorfer Standard“ abweichen wollen, um etwa Baumaßnahmen finanzieren zu können. Und ob sie bei der irrationalen Forderung eines „Keine Kredite“ , also „keine Schulden“ bleiben wollen.
Nun nimmt jedes Unternehmen zur Ausweitung seiner Tätigkeiten, für seine Investitionen, Kredite auf. Banken leben davon. Und das allseits gelobte „Wachstum“ der Wirtschaft wäre ohne - teils kurzfristige – Kredite nicht möglich.
Wenn weiterhin FDP und CDU darauf bestehen, dass die Stadt keine Kredite aufnehmen darf – dann wird’s eng. Die CDU muss sich da ebenso wie die FDP sehr zurück halten: Die hohen Rücklagen aus 2009 wurden allein in der Zeit der CDU/ FDP-Mehrheit um 470 Millionen Euro abgebaut. Ursache waren vor allem Prestige-Objekte wie der Kö-Bogen mit seinen Tunneln, dessen Folgekosten immer noch die Stadtkasse belasten. Wenn Investitionen in Schulen, in Schulsanierungen, in Schwimmbäder und Erhalt der städtischen Gebäude jetzt scheitern, müssen sich CDU und FDP fragen lassen: Warum sollen jetzt, gerade zur jetzigen Zeit, vor allem Kinder unter schlechterer Bildung leiden, und Bürger unter Einschnitten bei ÖPNV oder anderer Daseinsversorgung? Nur, weil man nicht ganz rational und wie jedes Unternehmen vernünftig und Kurzzeitig Kredite aufnehmen darf, bei zurzeit noch äußerst niedrigen Zinsen? Wann sollen denn die Schulen und Schwimmbäder saniert und neu gebaut werden, was jahrelang versäumt wurde?
Jetzt sind die Kinder da – jetzt brauchen die Flüchtlinge Unterkünfte und die rund 50 Prozent aller Haushalte, die wegen ihres Einkommens Recht auf einen Wohnberechtigungsschein haben, brauchen bezahlbare Sozialwohnungen! Und die Stadt braucht Radwege, damit die Luft nicht mehr krank macht, es braucht besseren ÖPNV… das wollen eigentlich auch FDP und CDU. Nur wollen sie das nicht mit einem SPD-Oberbürgermeister und einer SPD-Grünen und FDP- Mehrheit …
Die Fakten von Kämmerin und OB:
Kämmerin Dorothée Schneider erläuterte, dass nach jetzigem Stand rund 80 Millionen Euro weniger Gewerbesteuern in die Stadtkasse kommen. Die Ausgleichsrücklage wäre dann komplett aufgezehrt. Obwohl allseits gemeldet werde, die Steuern sprudelten, müsse man da differenzieren: Gewerbesteuern fließen direkt an die Kommunen, und ihre Höhe ist Branchen abhängig. In Düsseldorf als IT-Stadt seien etwa die Steuern der Telekommunikations-Unternehmen von 2009 bis 2015 um 19 Millionen Euro gesunken, beim Bankensektor um rund 70 Millionen Euro.
Die Krux für die Kämmerin: Die Unternehmen setzen zunächst bei den Vorabzahlungen höhere Gewerbesteuern an, um dann bei der Abschlusszahlung auf geringere Beträge zu kommen. Die Differenz muss die Stadt zurück zahlen – mit 6 Prozent verzinst … Dazu kommen Ausfälle, wenn die Unternehmen Steuerbescheiden widersprechen oder klagen. Zudem können Finanzämter das Eintreiben von Steuern aussetzen – wenn die Firma genug Aufträge für die Zukunft hat, aber die Steuernachzahlung die Firma in die Insolvenz treiben würde. Im Jahr 2015 hat die Stadt allein 176 Millionen Euro abbuchen müssen.
Fast nebenbei war in dem Pressegespräch eine klare Kritik am vorherigen Kämmerer zu hören: Er habe immer wieder rund 80 Millionen ausstehende Gewerbesteuer in den Haushalt sehr optimistisch mit eingerechnet - über Jahre. Was einen ausgeglichenen Haushalt natürlich etwas leichter machte. Mit diesem „Prinzip Hoffnung“ sei aber nun Schluss, meinte OB Geisel.
Flughafen und Kanalnetz
Im Haushalt für 2017 müssen also nun die Einnahmen für Gewerbesteuern um rund 60 Millionen€ runter gesetzt werden. Damit ist die Rücklage der Stadt aufgebraucht. Etwas Prinzip Hoffnung bleibt aber doch: Wenn der Verkauf eines Flughafenareals an den Flughafen klappt und das Kanalnetz an den Stadtentwässerungsbetrieb verlauft wird. Erwartet werden jeweils hohe dreistellige Millionenbeträge. Dazu laufen noch die Verhandlungen.
Bei Flughafen ziehen sich die Verhandlungen hin. Dort ist auch eine kanadische Gesellschaft Miteigentümer.
Beim Kanalnetz, so OB Geisel, seien die Verhandlungen eher „ein Erkenntnisprozess“ - heißt: Man müsse zunächst feststellen, was die (teils aufwändig sanierten Kanäle etwa in der Altstadt) wert sind. „Wir wollen keineswegs eines unser beteiligten Unternehmen schwächen“, betont OB Geisel. Der Stadtentwässerungsbetrieb arbeitet zurzeit mit eigenen und mit gepachteten Kanälen.
Die Stadt erhält als Pacht jetzt etwa 43 Millionen jährlich, die aber jedes Jahr geringer werden, nach 5 Jahren auf 35 Millionen Euro.
(Text Jo Achim Geschke)
