Etat 2021 Düsseldorf – Ratssitzung in Coronazeiten

Ratssitzung Etat 2021 mit Schulden und Kürzungen im Sozialbereich durch Schwarz-Grün – rund 560 Millionen € Investitionen – Kritik von SPD und Queeren

Von Jo Achim Geschke

Ratssitzung Etat Sabrina Proschmann SPD/ Screenshot Liveübertragung
Rat Etat 2021 mit Schulden und Sozialkürzungen

Ratssitzung Etat Sabrina Proschmann SPD/ Screenshot Liveübertragung

Abstand hieß das Gebot, die Halle im Congress Center an der Messe bot genug Platz dafür. Auf Abstand, auf Distanz zu früheren Beschlüssen gingen vor allem die Grünen, die dem Wahlgewinner CDU ja schließlich Zugeständnisse machen mussten in der neuen Kooperation. Einig waren sich die traditionellen Parteien wie CDU, Grüne, SPD/ Volt und Linke darin, dass für notwendige Investitionen Kredite aufgenommen werden müssen, auch die Partei/ Klimaschutz stimmte dafür. Die FDP stimmte gegen die Kreditaufnahme - obwohl die Stadt schon seit Jahren Kredite bei ihren Töchtern in der Holding aufnimmt. Jetzt kommen zu rund 250 Millionen Aufnahme bei der Holding eben noch rund 84 Millionen bei Banken dazu, mit extrem niedrigen Zinsen. Wieviel Prozent das vom Gesamtetat mit rund 3,3 Milliarden Euro Aufwendungen sind, kann jeder abschätzen.

Die vereinbarte Redezeit von drei Minuten zu einem Thema, eigentlich für jeweils eine_n Sprecher*in der Fraktion gedacht, ist bei allem Verständnis für eine zeitliche Begrenzung viel zu wenig, um komplexe politische Themen in demokratischer Auseinandersetzung zu diskutieren.  So mahnte Ratsfrau Sabrina Proschmann (SPD), dass es nicht nur eine Corona- sondern auch eine erhebliche Klima-Krise gebe: „Wenn wir jetzt nicht investieren, wird es in 20 bis 30 Jahren sehr viel teurer“. Und Lukas Fix (Partei/ Klimaliste) betonte ebenso, man müsse jetzt investieren, um Klimakrise und Coronakrise abzuwenden. Norbert Czerwinski (Grüne) merkte an, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz (Schwarz Grün investiert da 60 Millionen Euro) ja auch dem städtischen Handwerk und damit dem Klimaschutz dienten.

Die Taktik von CDU/ Grünen, Themen und Anträge der SPD/ Volt-Fraktion zu übernehmen, war ja schon deutlich geworden. Julia Uhlig SPD formulierte, es seien ja „überraschend ähnliche Anträge“ – teils ja bereits aus den Fachausschüssen bekannt. Allerdings bleib es nicht dabei, SPD/Volt -Anträge zu blockieren und eigene ähnliche mit schwarz-grüner Kooperations- Mehrheit durchzubringen.

Die Linke beantragte, dass die Ausrüstung des Ordnungs- und Service Dienstes OSD mit Schlagstöcken zurückgenommen werden müsse. Der Antrag wurde abgelehnt.

Kritik an Schwarz-grünen Kürzungen und Ablehnungen

Abgelehnt durch Schwarz-Grün und FDP wurde der Antrag der SPD/ Volt-Fraktion, dass die Stadt eigene Flächen, vor allem auch aufgegebene Industrieflächen, nicht verkauft. Denn wenn diese nicht mehr industriel genutzt würden, könne die Stadt diese nicht mehr für den dringend benötigten Wohnungsbau verwenden, so die SPD/ Volt Fraktion.

Die SPD/ Volt Faktion macht eine Liste auf, welche Anträge von der Schwarz-Grünen Kooperation abgelehnt wurden: Das sind unter anderem: Kostenfreies Mittagessen für Schulkinder, Anlaufstelle für Opfer häuslicher Gewalt, Betragsfreiheit für U3 Kinderbetreuung unter Dreijähriger… all das von der Schwarz-Grünen Kooperation abgelehnt, kostenloses Mittagessen auch von der FDP.

Sabrina Proschmann SPD zeigte sich bei ihren Twitter-Kommentaren entsetzt, dass mit den Grünen gerade in etlichen Sozialbereichen gespart werde. So sei ein auch von der Liga-Wohlfahrt und der Verbraucherzentrale vorgelegter Antrag für die Schuldnerberatung gekippt worden, „obwohl Schuldnerberatung gerade in diesen Zeiten, wo viele wegen Corona finanziell in Bedrängnis sind, sehr wichtig ist“, so Proschmann.  Ebenso abgelehnt ein Antrag zur Unterstützung des Welcome-Points bei „Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf“.  „Das ist eine harte Wende in der Sozialpolitik“ von Schwarz-Grün, so SPD Ratsfrau Proschmann. Die ehemals erfolgreiche junge Sportlerin zeigte sich auch „fassungslos“, dass die Anträge von SPD/ Volt zur Unterstützung der Sportvereine und junger Sportler*innen in Corona-Zeiten abgelehnt wurden.

Der Vorsitzende der SPD-Queer Gruppe Dirk Jehle kritisierte, dass „die Zuschüsse zum Checkpoint in Trägerschaft der Aidshilfe… halbiert“ worden seien, die Fachstelle „Regenbogenfamilien “ erhält nur eine halbe statt wie gefordert eine volle Stelle.

Der Etat wurde am Abend von der Mehrheit genehmigt.

Die offiziellen Zahlen der Stadtverwaltung

Laut Haushaltssatzung wird der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, auf 251,6 Millionen Euro festgesetzt. Die Finanzmittel der Holding reichen erstmals seit dem Jahr 2007 nicht aus, um die geplanten städtischen Investitionen zu finanzieren, daher sind für das Jahr 2021 Kreditaufnahmen bei externen Banken in Höhe von 84,1 Millionen Euro erforderlich.

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 4.Februar, den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Der verabschiedete Haushalt 2021 hat ein Gesamtvolumen von 3,2 Milliarden Euro und gilt durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 73,9 Millionen Euro als ausgeglichen.
Die Ausgleichsrücklage reduziert sich damit auf 191,0 Millionen Euro. In den Folgejahren wird sich diese Rücklage bei gleichbleibender Tendenz aufzehren und es muss die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden.

Der Haushaltsausgleich konnte durch das vom Gesetzgeber geschaffene Instrument der Bilanzierungshilfe erreicht werden. Die Corona bedingten Veränderungen belaufen sich auf 335,5 Millionen Euro.

Weitere Aufwendungen sind: Personalaufwendungen mit 711,5 Millionen Euro mit einem erstmalig ausfinanzierten Stellenplan, die Versorgungsaufwendungen mit 73,4 Millionen Euro, die Landschaftsumlage mit 242,5 Millionen, die Gewerbesteuerumlage mit 60,9 Millionen und die Leistungen für Unterkunft und Heizung (Hartz IV) mit rund 170,0 Millionen Euro.

Die Kosten der Unterkunft werden durch eine um 25 Prozentpunkte erhöhte Kostenerstattung des Bundes auf insgesamt 108,0 Mio. Euro teilweise refinanziert. Hinzu kommt die letztmalige Zahlung aus dem Einheitslastenausgleichsgesetz in Höhe von 82,3 Millionen Euro in 2021.

Weitere wesentliche Erträge des Etats 2021 machen die Gewerbesteuer mit veranschlagten 778,5 Millionen Euro (Vorjahr 997,8 Millionen Euro), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 385,1 Millionen (Vorjahr 396,1 Millionen Euro) und die Grundsteuer A und B mit 148,2 Millionen Euro (Vorjahr 146,8 Millionen Euro) aus. Der starke Rückgang der Steuererträge ist vor allem durch die pandemische Lage bedingt. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer und Grundsteuer A und B bleiben unverändert.
Die Coronapandemie wirkt sich auch negativ auf die finanzielle Situation der städtischen Beteiligungen aus. Dem städtischen Haushalt entgehen hierdurch Ausschüttungen in Millionenhöhe, zum Beispiel durch vollständiges Ausbleiben der Dividende von Seiten der Messe Düsseldorf GmbH (-15,0 Millionen Euro). Die Entwicklungen der Flughafen Düsseldorf GmbH und der Rheinbahn AG führen zu einer deutlich geringeren Finanzkraft der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf (Holding).