Umweltspuren sollen aufgehoben werden, SPD / Volt mit Kritik und Konzept

Zur Aufhebung der Umweltspuren Kritik von SPD / Volt und detaillierte Ergänzungen zu Plänen Schwarz Grün

Von Jo Achim Geschke

Leihräder in Paris, Quartier Latin / Foto © Jo Achim Geschke
Leihräder in Paris, Quartier Latin / Foto © Jo Achim Geschke

Leihräder in Paris, Quartier Latin / Foto © Jo Achim Geschke

Umweltspuren, deren Abschaffung und was kommt dann – das ist das beherrschende Thema, wenn am morgigen Mittwoch der Verkehrsausschuss (OVA) des Rates tagt. OB Dr. Stephan Keller hatte ja im Wahlkampf versprochen, die Umweltspuren zum 1. März abzuschaffen und eine staufreie Stadt zu schaffen. Das haben viele geglaubt, obwohl der Stau ohne Eindämmung des Autoverkehrs und Änderung vieler Varianten gar nicht abzuschaffen ist. Den Stau gibt’s immer noch, etwa auf dem “Lastring“, auch wenn wegen Corona und Home-Office weniger Individualverkehr auf die Straßen kommt. Die SPD/Volt Fraktion hat am heutigen Dienstag (16.2.) detaillierte Vorschläge zu einer Veränderung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. Klar ist auch der Fraktion, ebenso wie allen Planungsexperten, dass der öffentliche Raum, also Straßen, Gehsteige, Radwege und Schienenwege, anders und neu aufgeteilt werden muss, wenn es ernsthaft um Linderung des Klimawandels und gesündere Luft in der Stadt geht.

Die Umweltspur war immer nur als Mittel zum Zweck gedacht, Fahrverbote zu verhindern. Für die SPD war auch immer klar, dass es auch weitere Mittel geben müsse, es brauche eben auch sinnvolle Alternativen, so Annika Maus, Co-Vorsitzende der SPD Düsseldorf.  „Die jetzt von Schwarz-Grün vorgeschlagenen Maßnahmen greifen aber aus unserer Sicht etwas zu kurz“, so die SPD-Co-Vorsitzende, und sie kämen auch noch sehr überhastet. „Es ist sehr viel klein-klein und nicht vom Ende her gedacht, und uns fehlt da ein Gesamtkonzept. An keiner Stelle wird nämlich die Frage beantwortet, wie denn die Pendler-innen in die Stadt kommen sollen, ohne dass sie mit dem Auto kommen müssen.“ Das sei aber eine sehr zentrale Frage. 
Dazu komme, ob überhaupt die von Schwarz-Grün vorgeschlagenen umweltsensitiven, also die sogenannten intelligenten Ampeln, überhaupt vor 2025 zur Verfügung stünden.

Die vorgeschlagenen sogenannten „Velorouten“ seien zwar eine gute Sache, aber greifen zu kurz, weil sie die Anbindung an die Innenstadt nicht mitdenken, so Maus.
Die Stärkung des ÖPNV, der laut Maus ja als einzige langfristige Maßnahme zur Reduzierung des Autoverkehrs führen könne, sei erst mal gar nicht vorgesehen in den Vorlagen von Schwarz-Grün. Weil die Verbesserung Zeit brauche, müsse aber bereits heute begonnen werden, zu planen, so Maus und Ratsfrau Sabrina Proschmann, Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss.
Daher habe sich die SPD / Volt-Fraktion ein Gesamtkonzept überlegt, das die Reduzierung des Autoverkehrs kurz bis langfristig zum Ziel habe.
„Wir wollen die Verkehrswende, aber wir wollen auch nach wie vor ein Fahrverbot verhindern“, so Martin Volkenrath als Verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Ratsfraktion. „Wir müssen Alternativen, Veränderungen zu einer veränderten Mobilität schaffen“, so Volkenrath.

Sabrina Proschmann betonte, dass es allerdings auch Menschen gäbe, die ihr Auto brauchten, und die man mitnehmen müsse. „In der Diskussion um die Merowingerstraße gab es eine Frau, die ihr Auto braucht, weil sie für einen behinderten Menschen arbeitet“, so Proschmann. 

Und Elke Fobbe, SPD/Volt-Ratsfrau und Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, kritisierte zudem, dass die Vorstellung von Schwarz-Grün viel zu kurz greifen: Wenn beispielsweise Busse an den Ampeln Vorrangschaltungen bekämen, sei das zwar lobenswert, nütze aber nichts. Denn Vor den Ampeln stauten sich die Autos, und die Busse stünden trotz Vorrangschaltung im Stau und kämen nicht weiter. 

Neuverteilung des öffentlichen Raums

Auf den Hinweis von NDOZ.de, dass es für Fahrradfahrer*innen schon deshalb schwierig sei, weil etwa die Mittelinseln an Überwegen und Kreuzungen viel zu klein sind für mehr als vier Radfahrer_innen, machten Volkenrath, Elke Fobbe und Proschmann klar, was Verkehrswende bedeutet: Klar ist seit langem, auch der SPD/ Volt-Fraktion, dass eine klimafreundliche, umweltschonende Verkehrspolitik den öffentlichen Raum nicht mehr zu Gunsten des Autos und zu Lasten von Rad  und Fußgänger*innen, aber auch Schienenwegen, denken kann. Metropolen wie Paris, Kopenhagen, und auch niederländische Städte machen es längst vor, in Paris wurde die Raserstrecke am Seineufer zu einer friedvollen Fußgängerzone mit kleinen Spielplätzen. In den Niederlanden sind auch in kleinen Städten Radwege oft so breit oder breiter als die Fahrspuren für Autos. In den vergangenen Jahren habe es 300.000 zugelassene Auto mehr in Düsseldorf gegeben, das verträgt keine Stadt, so Volkenrath. Aber OB Keller habe bereits im Wahlkampf gesagt, eine Neuverteilung des öffentlichen Raums dürfe nicht zu Lasten des Autos gehen. 

Die SPD/ Volt Vorschläge im Detail:

Am Autobahnkreuz Hilden ein P+R Parkhaus mit „mindestens 5000 Plätze“, dieses Parkhaus soll einen Schnellbus-Shuttle als direkte Verbindung in die Düsseldorfer Innenstadt haben. Auf der A 46 soll es deshalb eine Vorrangstrecke geben.

Außerdem soll das Parkhaus zum Einkaufen vor oder nach der Arbeit einen Lebensmittelmarkt und andere Dienstleistungen bekommen. Da das Verhältnis zu den Nachbarstädten sich gebessert habe, soll mit den Hildenern nach einem geeigneten Grundstück gesucht werden. 

Nach dem Grundsatz, dass Verkehrsverbesserungen einen Weg in die Innenstadt haben sollen, soll auf der Fischerstraße stadteinwärts ab Kennedydamm und stadtauswärts von Jägerhofstraße bis Kleverstraße eine „protected Bike Lane“ eingerichtet werden. 

Es soll vier Radschnellrouten geben, damit Pendler*innen besser in die Innenstadt kommen. Radschnellroute 1 von Angermund und von Ratingen-Lintorf bis zum Ziel Hauptbahnhof und Kniebrücke. 

Route West 1 von Meerbusch aus und West 2 von Heerdt aus, beide mit Ziel Innenstadt und Bahnhof Bilk. 

Route Süd 1 von Baumberg und Süd 2 von Hilden, sowie

Route Ost 1 von Mettmann bis zur Route Ost 2, die von Erkrath kommend nach Gerresheim und dann bis zur Schadowstraße führen soll.

In der Düsseldorfer Innenstadt sollen in zentral gelegenen Parkhäusern je 5000 Stellplätze für Fahrräder geschaffen werden, und zwar als „Mobilstationen“ mit Reparatur- und Serviceeinrichtungen. 

Mit der Rheinbahn sollen zwei Metrobus-Linien geplant und geschaffen werden, und zwar von Angermund bis Berliner Allee. Und von S-Bahnhof Hilden bis zum Hafen und S-Bahnhof Hamm. 

Das Straßenbahnnetz soll an mehreren Stellen verlängert werden, etwa bei der U 71 bis Hilden hinein, die U 83 bis Mettmann und die Linie 701 über den Dome hinaus bis nach Ratingen, Am Westbahnhof. 

Außerdem, so SPD-Ratsfrau Sabrina Proschmann, soll die Planung für die gesamte vorgesehene Streckenlänge der U 81 ab sofort aufgenommen werden. 

Der OVA (Verkehrsausschuss) tagt am Aschermittwoch,  17.2.,  ab 15 Uhr, Tagesornung.

Die Sitzung wird live übertragen.