20.09.2020
OB Stichwahl – Grüne und CDU - KOMMENTAR

Umweltspur nein, Umweltspur doch ja - CDU eiert rum und manche Grüne halten sich die schwarze Tür offen - Kommentar

Geisels Vorhaben zu klimaschonenden Mobilitäts-Stationen und zur grünen Kö mit Geisel und dem Grünen Engstfeld / Fotos und Collage © Jo Geschke

Persönliche Animositäten, oder Schwarz-Grün in Düsseldorf offen halten für eine schwarz-grüne Koalition im Bund? Die Grünen in Düsseldorf sind da etwas eigenartig schwer zu beurteilen. Für die Stichwahl in der OB Wahl zwischen Thomas Geisel SPD und Stefan Keller CDU sind die Stimmen der Grünen Wähler entscheidend. Die Grünen geben allerdings keine Empfehlung ab für einen Kandidaten. Grüne im Rat halten sich die Tür offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU. Die widerspräche aber wohl so ziemlich allen Forderungen der Grünen im Wahlkampf. Die Linke hat bereits eine Wahlempfehlung für OB Thomas Geisel abgegeben.

Forderungen und Ankündigungen der Grünen und der SPD waren im Wahlkampfsehr ähnlich. Die SPD hat allerdings im Wahlkampf weitgehend versäumt, die junge Generation adäquat anzusprechen im Netz und dabei Klimaschutz oder Klimawandel groß als Narrativ herauszustellen. Die Grünen haben vor allem vom bundesweiten Trend und der Klimabewegung „Friday for Future“ profitiert. Doch die Forderungen der Grünen waren ähnlich wie die der SPD. Bestes Beispiel: Die Forderung nach einer grünen autofreien Kö. Die Idee hatte Thomas Geisel schon zuvor geäußert (und übrigens harsche Kritik der Konservativen einstecken müssen).

CDU-Kandidat hatte anfangs gesagt, Umweltspuren wolle er abschaffen, dann hatte er das zurückgenommen (weils ja eh mit dem CDU Miniterium ausgehandelt war um Dieselfahrverbote zu verhindern), dann hatte die CDU im Verkehrsausschuss für die Verlängerung der Umweltspur gestimmt, dann kam die CDU und schrieb, sie werde die Umweltspur abschaffen …. Nunja.

Das Wahlergebnis zeigt auch deutlich, dass bei aller Vorliebe für CDU und FDP in einigen Einkommensschichten, die eher Umweltbewussten Parteien links von der CDU / FDP eine Mehrheit haben bei den Düsseldorfer  Wähler*innen mit Linken, Der Partei und Volt. Betrachtet man Wahlkampf und bisherige Politik der CDU, ergeben sich rational eigentlich klare Linien für eine Zusammenarbeit:

Die CDU will eher Einfamilienhäuser bauen als bezahlbare Wohnungen. Die Grünen und SPD machten eindeutig Wahlkampf für ein bezahlbares Wohnen in Düsseldorf . (Übrigens: Die Zahl der Haushalte mit Kind unter 18 Jahren – maßgeblich die Klientel fürs Häuslebauen – liegt bei lediglich  17  Prozent, jeder fünfte Haushalt davon mit allein Erziehenden. Dazu kommt, dass in der heutigen Arbeitswelt kaum jemand sagen kann, ob er bei 20 – 30 Jahren Haus-Finanzierung noch in Düsseldorf arbeitet - außer Beamten. Fast ein Drittel der Düsseldorfer*innen sind unter 30 Jahren alt. )

Die Grünen und CDU haben in gutsituierten Stadtteilen oft die meisten Stimmen. Aber Grüne Forderungen sind schlichtweg großenteils nicht mit der CDU zu realisieren. Norbert Czerwinski und Paula Elsholz haben geäußert (Czerwinski zuletzt im WDR Fernsehen), die Grünen hätten im Wahlkampf eine klare Aussage gemacht, und die Wähler wüssten dass (Czerwinski), und es käme darauf an, möglichst viel Grüne Inhalte durchzusetzen (Elsholz)….

Die Grünen müssen jetzt also liefern

In einer Stadt, in der so viele junge Menschen leben, und die auch noch zunehmend auf das eigene Auto verzichten wollen, ist eine Politik angesagt, die Klimawandel und Klimaschutz berücksichtigt, und die Geisel mit einer manchmal durchaus langsamen Verwaltung vorangetrieben hat und vorantrieben will. Die CDU hat bisher nachweislich eine andere Politik protegiert.

Dazu kommt, dass Stefan Keller alszu oft  Sylvia Pantel MdB CDU in Verbindung gebracht wurde, und Pantel gehört zum Berliner kreis der CDU und propagiert eine Familienpolitik der 50er Jahre und hat große Nähe zur erzkonservativen CDU Werte Union, nur die Ehe zwischen Mann und Frau (mit Kindern) sei die richtige Ehe. Das widerspricht der grünen Offenheit. Keller nannte Pantel eine „aufrechte Demokratin“, distanzierte sich also nicht von ihren Inhalten, Demokratin ist für eine Politikerin zudem selbstverständlich.  

Die Grünen müssen also jetzt in dieser Stichwahl liefern: Beim Wohnen zum Beispiel. Auch die Grünen wollen mehr bezahlbare Wohnungen, die SPD ist traditionell die Partei, die für bezahlbare Wohnungen für viele Berufe eintritt. OB Geisel hat der SWD erstmals eigenes Kapital für den Wohnungsbau verschafft. Die CDU ist immer noch die Partei der Hausbesitzer. Eine Zusammenarbeit bei diesem Thema dürfte also sehr schwierig werden. Mit Geisel und maßgeblich Rot-Grün sind rund 3000 neue Wohnungen genehmigt worden – das ist bei der Flächenknappheit ein Anfang.

Klimaschutz und Verkehr: Stefan Keller CDU hat erst verkündet, er wolle die Umweltspuren abschaffen, dann eingelenkt, weil die Umweltspuren mit der CDU Landesregierung eingeführt wurden, jetzt stimmte die CDU im Verkehrsausschuss für eine Verlängerung der Umweltspuren bis Dezember. Danach verkündete die CDU Düsseldorf, sie sei ganz klar gegen die Umweltspuren. Das Hin- und her zeigt deutlich, dass moderne Verkehrspolitik, eine Verkehrswende, wie sie Geisel, Grüne und SPD schon eingeleitet haben, mit der CDU ziemlich im Stau stehen werde.

Auch Klimaschutz und grüne Kö sind Ideen, die zunächst von Geisel auch in seinen Visionen 2025, dann von den Grünen im Wahlkampf publik wurden. Für die CDU war immer die Politik, dass Einkaufsstraßen ohne Autos nicht funktionieren. Das wurde zwar schon bei der Friedrichstraße durch Umfrage der IHK wiederlegt: Die meisten Kunden kamen zu Fuß… Auf der Kö ohne Autos flanieren zu können, finden inzwischen auch dortige Geschäftsleute attraktiv. Zumal es genug Parkhäuser im Umfeld gibt.

Stichwort Verkehrswende: International geht der Trend eindeutig in die Richtung, Autos weitgehend aus der Innenstadt fern zu halten. Andreas Rimkus, MdB  und Vorsitzender der Düsseldorfer SPD, ist ein Vorreiter für E-Autos und Wasserstoffantrieb, ebenso für eine andere Organisation der innerstädtischen Liefer-Logistik, im Sinne von Klimaschutz und Klimawandel. Von der hiesigen CDU ist dazu kaum etwas bekannt geworden. Herr Röttgen CDU hat allerdings im Fernsehen verlauten lassen, die CDU  müsse jetzt „Klimaschutz“ und „Klimawandel“ betonen. Doch dem zu glauben, fällt angesichts bisheriger autofreundlicher Politik schwer.  Wenn Keller plakatiert, „Staufreies Düsseldorf“, ist das nichts weiter als plakativ – nur wenn z. B. mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden, können mehr Menschen aufs Pendeln verzichten. Herr Keller möchte aber Eigenheime bauen lassen, die kaum jemand der jüngeren bezahlen kann (s.o.).Die Grünen haben lange lange gegen den sauteuren Kö-Bogen-Tunnel protestiert, den die CDU ja durchgesetzt hat. Jetzt ermöglicht er starken Autoverkehr mitten durch die Innenstadt. Die Toulouser Allee, der „teuerste Parkplatz“ der Stadt,  hat die CDU durchgesetzt – da müssten die Grünen jetzt eigentlich ins Grübeln kommen.

ÖPNV: Wie schwer es ist, die Rheinbahn zu beschleunigen, haben die Versuche der SPD, der  Grünen und von OB Geisel in den vergangenen Jahren gezeigt. Auch der Grüne Czerwinski saß in den Gremien und hat immer darauf verwiesen, wie schwer die Gremienarbeit ist. Für einen schnelleren Takt müssen neue Wagen angeschafft werden, das läuft inzwischen. Aber die CDU hat bis 2014 die Modernisierung der Rheinbahn eher behindert, auch jetzt kommen aus der Ecke kaum Vorschläge. Klar ist, dass eine moderne Rheinbahn Geld kostet – CDU und FDP haben da jahrelang gespart, weil ihre Klientel meist mit dem Auto fuhr. Eine moderne Verkehrswende mit Grünen als Juniorpartner der CDU kann man sich da kaum vorstellen. Die SPD ist für das Ticket für 1 Euro pro Tag, die Grünen finden das auch sympathisch  – ob die CDU das wohl mitmacht?

Wir stehen vor Haushalts-Debatten in Corona-Zeiten, sehr wichtige Entscheidungen zu Finanzen für Radwege und Verkehrswende könnte eine Mehrheit mit der CDU abblocken. Was den Grünen nicht gefallen könnte.

Der Grüne Stefan Engstfeld hatte nach der Wahl ganz richtig gesagt: „Die Menschen wollen mehr grüne Politik, das haben sie ganz deutlich gezeigt.“ Richtig. Ob die CDU mit einem OB Keller das wohl mitmacht?

Sitzverteilung im Rat nach der Wahl2020:

CDU 30 Sitze

Grüne 22 Sitze

SPD  16 Sitze

FDP 8 Sitze

Linke 4 Sitze

Die Partei 2 Sitze

Volt 2 Sitze

(Sitze außerhalb Konservativen inklusive FDP : 46)

Nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis ist die CDU stärkste Fraktion im Stadtrat und kommt auf 33,36 Prozent der Stimmen (2014: 36,7 Prozent). Zweitstärkste Kraft sind Bündnis 90/Die Grünen, die 24,01 Prozent der Stimmen erhielten (2014: 13,8 Prozent), die SPD kam auf 17,92 Prozent (2014: 29,3 Prozent). Die FDP erhielt 9,15 Prozent (2014: 7,0 Prozent). Die Linke kam auf 4,06 Prozent (2014: 5,2 Prozent). Die AfD erzielte 3,58 Prozent (2014: 3,0 Prozent). Weiterhin erhielten Volt 1,84 Prozent, Die PARTEI 1,78 Prozent, Tierschutz hier! 1,40 Prozent, Freie Wähler 0,90 Prozent, Klimaliste Düsseldorf 0,87 Prozent, Piraten 0,60 Prozent, Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl lag bei 52,57 Prozent (2014: 49,2). Zur Wahl waren insgesamt 470.511 Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, 247.356 gaben ihre Stimme ab.

Der neu gewählte Rat umfasst 90 Sitze und konstituiert sich in seiner ersten Sitzung am 5. November.

(Autor Jo Achim Geschke)