04.11.2020
Ratsmehrheiten: Grüne wollen mit der CDU zusammengehen

Grüne wollen mit CDU im Rat zusammengehen - ein Kommentar – bunte linke Liste wohl keine Option

Rathaus / Foto (C) Jo Achim Geschke

Wie wir bereits vermutet hatten, wollen die Grünen mit der CDU jetzt über eine Kooperation im Rat Gespräche führen. Auf einer virtuellen Mitgliederversammlung hatten 50 Grüne mit nein oder Enthaltung, 138 mit ja für Verhandlungen mit der CDU gestimmt. In den nächsten Wochen soll über die Themen Wohnen, Verkehr etc eine Kooperation zusammen gezimmert werden. Die FDP ist nicht, wie zuvor in der „Ampel“, mit dabei. Grüne, SPD und FDP hatten 2014 eine Kooperation gebildet, die mit Thomas Geisel sehr erfolgreich war, etwa im Bereich Schulbau. Für die SPD kritisiert ihr Vorsitzender Andreas Rimkus, MdB, die schwarz-grünen Zusammenarbeit. Es seien eher die Interessen einiger grünen Funktionäre, die dazu führten.

„Mit der Entscheidung die progressive Mehrheit der letzten sechs Jahre gegen eine konservative einzutauschen, gehen die Grünen in eine schwarze Sackgasse“, so Rimkus. „Das mag gut für die grünen Funktionäre sein, ist aber schlecht für die Menschen in unserer Stadt. Eine Koalition mit der Düsseldorfer CDU ist exakt das Gegenteil davon, wofür die die Grünen Wahlkampf gemacht haben. Wir werden genau beobachten, ob die Stadtpolitik zukünftig wieder von Interessen einiger weniger, von Prestigeprojekten und Luxuswohnen und von Ignoranz und Überheblichkeit dominiert wird.“

Die Grünen hätten für eine komfortable Machtposition und gegen überzeugende Inhalte votiert. „Die Sondierungsgespräche (mit der SPD, die Red.) haben gezeigt, dass es in allen zentralen Politikfeldern große Übereinstimmungen zwischen den Ampel-Parteien gibt: konsequenter Klima- und Umweltschutz, bezahlbares Wohnen, Ausbau von Radwegen, Stärkung der Rheinbahn, solidarische Hilfe für Geflüchtete, Obdachlose und Arme, klare Kante gegen Rechtsextremismus, eine vielfältige, weltoffene Stadtgesellschaft.“

Das ist nicht von der Hand zu weisen: Die Ampel hat seit 2014 mit dem bisherigen OB Thomas Geisel SPD viele Schulen saniert, die jahrelang darauf gewartet hatten, hat Schulen für Tausende  neu gebaut und neu geplant, außerdem mit geschickten Konstruktionen dafür gesorgt, dass das alles gut zu finanzieren war. Dazu kommt, dass die Rheinbahn endlich neue Wagen anschaffen konnte, was zuvor nicht so auf die Schiene gesetzt wurde. Es wurde von CDU und FDP damals gespart, außer bei bestimmten Projekten …. Norbert Czerwinski (Grüne) hat damals immer wieder kritisiert, dass für immense Millionen-Folgekosten eine Straße und damit Verkehr mitten durch die Innenstadt gelegt wurde – dem Kö-Bogen.  

Norbert Czerwinski (57) und auch Angela Hebeler (59) dürfte es außerdem wirklich schwerfallen, einer breiten Öffentlichkeit und nicht nur knapp  200 Grünen im Netz zu erklären, wie die Grünen mit einer CDU zusammen arbeiten  wollen, deren erzkonservative Mitglieder gegen Abtreibung und als „Werteunion“ für ein Frauenbild sind, das eher mit dem Herd assoziiert wird.  2004 kam Ratsfrau Clara Gerlach (43)  in den Rat, ich habe damals ein Interview mit ihr gemacht, als eine der Jüngsten Newcomerin im Rat.  Auch sie dürfte andere nur schwer davon  überzeugen können, dass eine CDU  mit dem Frauen- und Familienbild einer Werte-Union, wie sie CDU-MdB Sylvia Pantel vertritt, mit den Grünen Vorstellungen harmoniert. Stefan Keller hatte sich von der ihm vorgeworfenen Nähe zu Pantel nie distanziert und Pantel eine gute Demokratin genannt – was man von einer MdB ja auch erwarten kann.

Allerdings hatte Lehrerin Clara Gerlach jüngst in einem Kommentar auf Facebook klargestellt: Wer gestalten will, muss regieren. Gerlach ist jetzt zur Kandidatin für das grüne Bürgermeisterinnen -Ehrenamt gewählt worden. Und bei Czerwinski scheint immer klarer erkennbar, dass er eine Beteiligung an der (Stadt-) Regierung machtvoll will.

Dazu kommt, dass sich das Klientel der Grünen durchaus geändert hat. So zeigen die Zahlen bei der Kommunalwahl 2020, dass Grüne gerade in Vierteln mit den etwas besser Verdienenden und den etwas höheren Mieten durchaus viel Erfolg hatten. Dazu passt auch, dass die Grünen vor Jahren mit der CDU ein Wohnungsprogramm beschlossen, bei dem nun  die knapp 10 Euro „preisgedämpfte“ Kalt-Miete enthalten  ist. Das bringt in einigen Vierteln die  tatsächlichen Mietpreise auf gut 14 Euro / m² und damit kaum oder gar nicht bezahlbar für eine große Gruppe der Gesellschaft, die von Krankschwestern/ -Pflegern über Polizist_innen und Feuerwehrleuten bis zu Angestellten reicht. Die CDU hatte jahrelang versäumt, bezahlbare Wohnungen (geförderte Sozialwohngen) für diese Einkommensgruppe auf den Bau-Weg zu bringen, hatte ignoriert, dass viele Sozialwohnungen aus der Bindung fallen.

Jetzt werden CDU und Grüne einige Wochen lang verhandeln, es geht um ein Politikprogramm, dass eine Schwarz-Grüne Mehrheit im Rat vertritt.  Wer meint, dass werde eh irgendwann scheitern, sei an die Anfänge der Ampel erinnert: Da wurde auch prophezeit, das hielte nicht lange. Schwarz-Grün ist allerdings anders: Da sind die Gegensätze eigentlich viel größer als in der Ampel mit SPD.

Karl-Heinz Krems, noch im Vorstand der SPD Düsseldorf, berichtete in Facebook inzwischen, dass es eine gemeinsame Einladung von den Grünen für FDP und SPD   gab zur Fortsetzung einer Ampel. Eine Einladung für eine bunte linke Liste habe es von den Grünen als zweitstärkster Partei im Rat (nach CDU) nicht gegeben. Für die SPD sei klar gewesen, so Krems, dass die Grünen einladen zu Sondierungen, eien Einladung der CDU habe die SPD Düsseldorf abgelehnt.

Heißt: Eine linke bunte Liste mit SPD und „Die Partei“ und Linke haben die Grünen nicht erwogen.

Am morgigen Donnerstag tagt der neue Rat erstmals – in Zeiten von Corona mit ausreichend Abstand in der Messe. Es könnte spannend werden, die Abstimmungen zu beobachten.

(Kommentar Jo Achim Geschke)